Abgeordnete debattieren über Transformationsprozess in Autoindustrie

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die zwei Säulen in dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr angestoßenen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ verantwortet, lobte die Zusammenarbeit mit den „Stakeholdern“ im Land. „Wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen“, erklärte Hoffmeister-Kraut im Landtag in der Debatte eines CDU-Antrags zum Thema. Deshalb sei der Transformationsprozess gestartet worden, ihr aber auch nicht bange, wenn alle „die Herausforderung als Chance sehen“.  

Für die CDU-Landtagsfraktion verlangte Thomas Dörflinger von allen Beteiligten, sich dafür stark zu machen, „dass die Erfolgsgeschichte weiter geht“, und zwar „ohne vorgefasste Denkmuster“ und grundsätzlich technologieoffen. „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Leben und Arbeiten in unserer Welt“, erklärte der Abgeordnete. Die pauschale Verbannung des Individualverkehrs könne „nicht der Anspruch unseres Landes der Tüftler und Denker sein“. Die Erfolgsgeschichte des Automobils in Baden-Württemberg sei jedenfalls noch lange nicht zu Ende.

Ein Kernthema der Koalition

„Wir sind gut aufgestellt“, sagte für die Grünen-Fraktion auch Andrea Lindlohr, die die Transformation als „Kernthema der Koalition“ bezeichnete. Denn: Es gehe um viel. „Die Bundesregierung könnte sich von unserer Blaupause abschneiden“, so Lindlohr, die darüber hinaus die zahlreichen vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten Projekte hervor hob, „um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“.  Baden-Württemberg bleibe so auf dem Weltmarkt „die Top-Adresse des Automobilbaus“.

Es sei erfreulich, „dass uns die CDU die Gelegenheit gegeben hat, das Thema zu diskutieren“, sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Strauch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist. Allerdings gebe die Politik der Landesregierung Anlass zu „großer Sorge“. Und er nutzte die Gelegenheit, sich noch einmal mit dem Thema Diesel zu befassen: Bürger würden enteignet, Familien müssten ihr Auto unter Wert verkaufen. Diese „Politik der Wertvernichtung“ sei in höchstem Maße unsozial. Deshalb unterstütze die AfD auch die Klagen von Autobesitzern „gegen den Verbotswahnsinn“.  

Auch Boris Weirauch (SPD) lobte, „dass wir über die Herausforderungen dieses Transformationsprozesses sprechen und es ist gut, dass wir ihn immer wieder in den Mittelpunkt politischer Debatten stellen, denn er betrifft den Kern einer der unseren Wohlstand tragenden Schlüsselindustrien, er beschäftigt die Menschen in unserem Land, und er wird mit seiner wirtschaftlichen, aber insbesondere auch seiner sozialen Wucht unser Land die kommenden Jahre, wenn nicht gar kommenden Jahrzehnte prägen“.  Die Dimension sei klar: 230.000 Menschen in Baden-Württemberg hätten ihren Arbeitsplatz direkt in der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, weitere 120.000 in der Zulieferindustrie.

SPD: keine überzeugende Idee

Der Mannheimer Abgeordnete kritisierte allerdings, dass sich die Wirtschaftsministerin „gerne mit einem Sammelsurium von Förderprogrammen schmückt“. Wahrscheinlich verliere Sie manchmal selbst den Überblick. Zugleich habe sie aber „keine überzeugende Idee, wie der Automobilstandort Baden-Württemberg in zehn oder fünfzehn Jahren aussieht“. Und er verlangte, „mehr hören zur Sicherung der Beschäftigung im Land“. Notwendig sei, „eine echte Strategie zu entwickeln, die sich nicht nur schön auf Hochglanzpapier drucken lässt, sondern die bei den Menschen in den Betrieben ankommt“.

Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr erinnerte daran, dass der diskutierte CDU-Antrag erfragt habe, „wie die Landesregierung die baden-württembergische Fahrzeugindustrie bei ihrem Transformationsprozess unterstützt oder zu unterstützen plant, der sich durch die Digitalisierung und Elektrifizierung der Mobilität ergibt, um damit den Erhalt und den Ausbau von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Land langfristig zu befördern“. Dazu habe sie aber wenig gehört. Und sie prognostizierte, dass die Dynamik der Entwicklung in die Länder gehe, in denen Nachfrage herrsche. Der deutsche Markt sei aber gesättigt. Dazu komme, dass die E-Mobilität weniger Wertschöpfung mit sich bringe.

An die Adresse von SPD und FDP erklärte Hoffmeister-Kraut, sehr wohl die Beschäftigten im Blick zu haben und die Chancen auf allen Ebenen mitzugestalten. Und die Ministerin hob das Engagement der Industrie hervor. Das Gelingen des Mobilitätswandels in der Gesamtheit, „das haben wir im Blick“, so die Ministerin, die den Mittelstand als Taktgeber bezeichnet und versprach den Transformationsprozess „gemeinsam mit den Stakeholdern aktiv zu gestalten“, gerade auch die beiden Säulen, die sie verantworte. Sie nannte eine Vielzahl von Maßnahmen und verlangte „eine enge Abstimmung“, weil die „ganz entscheidend ist, für das Gelingen“.