Datenschutz und Lage kommunaler Krankenhäuser im Fokus

Stuttgart.  Der Umgang der Grünen-Landtagsfraktion mit dem Datenschutz ist an diesem Mittwoch ein Thema im Landtag. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Debatte beantragt. Hintergrund ist ein Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" vom Wochenende, demzufolge die Grünen nach "Maulwürfen" in den eigenen Reihen suchen, um zu klären, wie interne Mails im Zusammenhang mit der "Gutachten-Affäre" in der Enquete-Kommission Rechtsterrorismus an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Dabei war von Plänen die Rede, wonach die Grünen mögliche externe Zugriffe auf Rechner und Mail-Konten von Abgeordneten überprüfen wollten. Ein Fraktionssprecher hatte aber bereits erklärt, so eine Überprüfung sei dann doch wieder auf Eis gelegt worden.

Ferner debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser im Südwesten. Am vergangenen Freitag hatten der Landkreistag und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erstmals gemeinsam einen Kongress zu diesem Thema ausgerichtet. Dabei schlugen sie angesichts der wirtschaftlichen Notlage vieler Häuser Alarm und forderten die Politik in Land und Bund auf, die Mittel für Investitionen wie Betriebskosten der Kliniken aufzustocken.

Beraten werden zudem zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung: zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz und  zur Umsetzung der Notariatsreform. Außerdem steht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Tarif- und Mindestlohngesetzes auf dem Programm.