Einigkeit bei Klimaschutzzielen, Streit über Maßnahmen

Stuttgart. Energie sparen, Emissionen reduzieren, die Erderwärmung stoppen. Das wollen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württember. Die Wege hin zu diesen Zielen liegen aber weit voneinander entfernt.

Während Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Parlament ihr vor fünf Jahren veröffentlichtes Klimaschutzkonzept 2020 lobte, bezweifelten Redner der Opposition, ob die hoch gesteckten Ziele mit den von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen auch erreicht werden können. Vor allem die Windenergie erwies sich erneut als Dauerthema.

Untersteller: 150 neue Windkraftanlagen pro Jahr

Die Ziele und die Wirklichkeit würden stark voneinander abweichen, kritisierte Franz Untersteller (Grüne). Im Jahr 2010 seien in Deutschland 754 Windkraftanlagen gebaut worden, lediglich acht davon in Baden-Württemberg. Um die im Konzept von Gönner genannten Werte zu erreichen, müssten jährlich bis zu 150 Anlagen im Südwesten gebaut werden. „Lichtjahre“ lägen jedoch zwischen Realität und den Zielen, bemängelte Untersteller.

Wer Baden-Württemberg zum Niedrig-Emissionsland machen wollen, müsse mehr tun, sagte der Grüne. So liege das Land bei der Reduzierung der Treibhausgase, bei der Kraft-Wärme-Kopplung, bei der Erdwärme, aber auch beim Stromsparen und bei Heizungspumpen nicht auf Kurs. Er warf der Regierung eine Diskrepanz vor „zwischen dem, was sie wollen, und dem, was sie getan haben“.

Auch Wolfgang Stehmer (SPD) erklärte, dass die Regierung mit ihrem Konzept die weitere Erderwärmung nicht verhindern könne. So sei der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke der falsche Ansatz. Die fehlende gesetzliche Vorschrift zur Sanierung von Landesliegenschaften, die keine Wohngebäude sind, sei für die Bürger ebenfalls nicht nachvollziehbar. Damit werde nicht allein dem Klima geschadet, sondern auch auf Arbeitsplätze verzichtet. „Sie reden viel von Brückentechnologien, dabei haben sie die Brücke eingerissen“, kritisierte Stehmer. So sei auch die Geothermie ein langer, steiniger Weg; dennoch müsse man der Erdwärme eine Zukunft geben.

CDU will Geothermie ausbauen und deren Risiken minimieren

Dagegen ist Bernhard Schätzle (CDU) davon überzeugt, dass Baden-Württemberg planmäßig zum Niedrigenergieland werden kann. Die Geothermie müsse weiter verfolgt, gleichzeitig müssten aber auch die Risiken minimiert werden. Die Ziele des Konzepts bezeichnete er als ambitioniert, aber erreichbar.

Auch Monika Chef (FDP) glaubt daran, dass bis zum Jahr 2020 ein Fünftel des Stroms, 16 Prozent der Wärme und 30 Prozent der Primärenergie durch alternative Energien ersetzt werden können. Der CO2-Ausstoß pro Kopf sei im Südwesten geringer als in allen anderen Bundelsändern. „Wir brauchen Versorgungssicherheit und Energie muss bezahlbar bleiben“, forderte Chef. Sie sprach sich auch für die Nutzung von Pellets und Biomasse aus. Zudem müsse die energetische Sanierung Anreize für die Bürger bieten.

Gönner sieht Klimaschutzkonzept als Alleinstellungsmerkmal

Hart ging Umweltministerin Gönner mit der Opposition ins Gericht. Baden-Württemberg gehe systematisch vor, wie kein anderes Bundesland und verfüge mit dem Klimaschutzkonzept über ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. „Wir haben die meisten Energieagenturen und als einziges Bundesland ein erneuerbares Wärmegesetz“, hob die Ministerin hervor. Auch über die Windkraft werde an vielen Orten diskutiert. Das Konzept gehe systematisch an die Aufgaben heran, die Opposition richte ihre Blicke in die Vergangenheit statt in die Zukunft, sagte Gönner.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition lehnte der Landtag einen Antrag der SPD zum verantwortlichen Umgang mit dem Ausbau der geothermischen Energieerzeugung ab.