Änderungen im Landeshochschulgesetz soll Studierenden helfen

STUTTGART. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben anstelle der von ihnen getragenen Landesregierung das „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes“ in den Landtag eingebracht, weil dieses Vorgehen eine schnellere Verabschiedung ermöglicht. Studierenden soll damit auf dem Weg aus der Corona-Krise entgegengekommen werden. Die Rednerinnen von Grünen und CDU, Stefanie Seemann und Marion Gentges, kündigten unter anderem die Ausweitung der Regelstudienzeit an.

Außerdem werde die Handlungsfähigkeit der Hochschulen sichergestellt, so Sämann, durch den Einsatz digitaler Technik beim Gremiensitzungen. Wissenschaftsminister Theresia Bauer (Grüne) bedankte sich für dieses Vorgehen, weil auf diese Weise im permanenten Austausch und schnell auf die Erfordernisse reagiert werden könne.

Regelstudienzeit wird verlängert

Wesentlicher Inhalt ist neben den künftig auch digital möglichen Gremiensitzungen, dass auch Verwaltungsrat und Vertretungsversammlung der Studierendenwerke digitales Tagen ermöglicht wird, „wenn sie entsprechende Regelungen in den Geschäftsordnungen getroffen haben“. Außerdem wird die Regelstudienzeit verlängert, und Studierende an der Dualen Hochschule können länger nach einem neuen Ausbildungspartner suchen, wenn dies nötig wird, weil bisher gültige Ausbildungsverträge gekündigt werden.

Gentges ging grundsätzlich auf den neuen Betrieb angesichts der Corona-Krise ein. Von den 350.000 Studierenden hätten viele keine Hochschule von innen gesehen. Und das liege nicht an ihnen, sondern an der Aussetzung des Präsenzunterrichts: „Optimale Studienbedingungen sehen anders aus.“

Mehr aus dem Landtag vom 17. Juni 2020

Mit diesem Gesetz könnten „die Studierendenwerke und die Studierenden im Land die Erschwernisse so weit wie mögich aufzufangen“, so Seemann. Viele Studierende seien finanziell besonders stark belastet, weil sie auf den zusätzlichen Verdienst durch Nebenjobs beispielsweise in der Gastronomie angewiesen seien. Laut Umfragen hätten zwischen 40 und Prozent der Studierenden in der Krise ihre Nebenjobs verloren, „und daher war es auch richtig, dass wir einen landesseitigen Notfallfonds für Studierende aufgesetzt haben“. Bauer hob die Vielfalt der Hochschullandschaft hervor. Ihr zu entsprechen bedeute aber auch, virtuelle Elemente nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort einzusetzen. Alle Hochschulen könnte auf diese Weise auch „ihre Kultur von Hochschulsitzungen“ weiterentwickeln.  

Für die FDP-Fraktion verlangte Nico Weinmann, die Rechts- und Terminsicherheit für Prüfungen herzustellen, „damit kein verlorenes Semester entsteht“. Die Herausforderung des Infektionsschutzes an den Hochschulen gebiete es, die Handlungsfähigkeit der beschlussfassenden Gremien sicherzustellen und auch die eigentlich semestergebundenen Prüfungsleistungen mit verlängerten Fristen zu ermöglichen. „Denn die Hochschulen arbeiten auf Hochtouren daran, dieses Sommersemester zu keinem verlorenen Semester für die Studierenden werden zu lassen, und benötigen die Flexibilisierungen des Hochschulrechts“, so Weinmann.

FDP: Präsenzprüfungen nur im Ausnahmefall

Die aktuelle Corona-Verordnung mache deutlich, dass Präsenzprüfungen nur im Ausnahmefall stattfinden sollen. Es sei ein Trauerspiel, dass beispielsweise die Medizinstudierenden noch immer nicht wissen, unter welchen Bedingungen sie ihr Examen ablegen können. Die pauschale Absage von Prüfungen sei eben keine Option, „wenn man keine Verzögerungen im Studienverlauf praktisch aller Studierenden im Land in Kauf nehmen will“.  

Die SPD-Landtagsabgeordnete verlangte, bei all der grundsätzlichen Zustimmung zu den Anpassungen, dass digitale Formate nicht die Regel werden. Und sie ging auf die Situation der Studierenden aus Nicht-EU-Länder ein. Die seien die Verlierer in diesem Semester, deshalb müssten die Studiengebühren erlassen, besser noch abgeschafft, werden. Über die neu geschaffenen Sitzungsformate hinaus mahnte die AfD-Abgeordnete Doris Senger neue Anstrengungen zur Digitalisierung an. Die müsse „Daueraufgabe für die Hochschulen werden“.