SPD scheitert mit Initiative für Milchbauern

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Landtag ist mit einer Initiative für die Milchbauern im Südwesten gescheitert. Sie hatte von der Landesregierung gefordert, gemeinsam mit Erzeugern, Handel und Molkereien sowie in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern den Aufbau von Handelswegen für fair gehandelte Milch mit auskömmlichen Erzeugerpreisen für die Milcherzeuger zu initiieren und zu fördern.

Außerdem wollte die SPD die Erzeugung von Biomilch durch Beratung und Fördermittel forcieren, die Erzeugung und Vermarktung regionaler Milchprodukte und die Veredelung von Milch stärker fördern sowie prüfen, inwieweit die Milcherzeuger durch Grünland- und Investitionsförderung stärker unterstützt werden können. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, aber auch die anderen Oppositionsparteien AfD und FDP lehnten den Antrag ab.

Hauk: Agrarpolitik von Grün-Schwarz folgt Prinzipien der Marktwirtschaft

Nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist der Aufbau neuer Handelswege und -partnerschaften primäre Aufgabe der Wirtschaftspartner. Die Agrarpolitik von Grün-Schwarz folge den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Hierzu gehörten Teilhabe aller Partner der Wertschöpfungskette. Hauk will die Landwirtschaft weiter unterstützen, denn „der Markt ist nicht abgesichert“. Seinen Angaben zufolge werden 34 Millionen Tonnen Milch in Deutschland erzeugt, davon 2,35 Mio. Tonnen in Baden-Württemberg; 16 Millionen Tonnen würden exportiert. Die Zahl der Milchbauern und Milchkühe hat sich stark verringert: Bei den Haltern von 14 400 (2005) auf 8500, bei den Kühen von 385 300 auf 341 000.

Reinhold Gall (SPD) begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit den immer noch niedrigen Milchpreisen und weil „immer weniger Bauern immer mehr Kühe halten“. Die bisherigen Regulierungen hätten die Preise stabilisiert, „aber nur kurzfristig“. Deshalb sei es notwendig, den Milchbauern zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie „ein Auskommen haben“.

Grüne setzen auf freiwillige Ertragssteuerung

Martina Braun (Grüne), selbst Biobäuerin, lehnte den SPD-Antrag ab. Die Verträge zwischen den Erzeugern und den Molkereien müssten fair gestaltet werden. Auch freiwillige Ertragssteuerung sei notwendig. Es sollte nur so viel Milch erzeugt werden, wie abgesetzt werden könnte. Die Landesregierung stehe zu den Milchbauern. Insofern bedauerte auch sie, dass seit 2005 jährlich vier Prozent der Bauern aufgegeben haben. Bio-Landwirtschaft biete eine Chance fürs Auskommen, urteilte sie aus eigener Erfahrung.

Thomas Palka (AfD) kritisierte die Milchpolitik der EU. Durch den Freihandel seien Bauern zum Aufgeben gezwungen worden. Er forderte die Landesregierung auf, den Direktverkauf und die direkte Vermarktung zu liberalisieren.

FDP gegen gelenkte Milchmengen

Am Niedrigpreis im vergangenen Sommer, als die Bauern gerade noch 19 bis 22 Cent je Liter bekamen, würde heute noch einige Betriebe leiden, berichtete Friedrich Bullinger (FDP). Die Preise seien inzwischen auf 32 bis 33 Cent gestiegen, aber dies berge auf Gefahren. „Wer mehr bekommt, wird mehr produzieren“, sagte der FDP-Agrarexperte. Forderungen nach einer Rückkehr zu politisch gelenkten Milchmengen lehnte er ab. „Wir müssen mehr Markt wagen, nicht weniger. Die europäische Milchquote hat doch in den drei Jahrzehnten ihrer Existenz gezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente nicht zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen taugen.“ Der Schlüssel zu besseren und stabileren Milchpreisen für die Erzeuger liege gerade darin, in der gesamten Wertschöpfungskette für eine wettbewerbliche Preisbildung zu sorgen und die Möglichkeiten des betrieblichen Risikomanagements zu verbessern. 

Er forderte auch die Molkereien zu mehr Innovation auf. „Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass ein Schlüssel zu mehr Preisstabilität und höherer Wertschöpfung in Markenbildung und Produktvielfalt liegt. In Österreich hat die europarechtlich geschützte Spezialität Heumilch einen Marktanteil von 15 Prozent, in Deutschland ist sie eine Randerscheinung. In Dänemark und den Niederlanden liegt der Marktanteil von zertifizierter Weidemilch bei mehr als 20 Prozent, in Deutschland erreicht er nicht einmal ein  Prozent.“