Opposition gegen Verlängerung der Sperrzeiten

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegen Alkoholgelage und Lärmbelästigung im öffentlichen Raum geben. Diese kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch im Landtag an.

Er habe keinen Vorschlag zur Verlängerung der Sperrzeiten in der Gastronomie gemacht, erklärte Gall.  Gleichwohl suchten er und die Landesregierung nach Instrumenten für die Kommunen, damit diese die Probleme rund um übermäßigen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit lösen können.  „Dies werden wir intensiv in den nächsten Monaten tun“, kündigte Gall in der von der FDP beantragten Aktuellen Debatte an.

Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, es werde keine generelle Sperrzeiten-Verlängerung für Gaststätten in Baden-Württemberg geben. Vielmehr favorisiert auch der Regierungschef eine flexiblere Handhabung der Sperrzeiten durch die Kommunen.

Goll: "Änderung wäre reiner Aktionismus"

Abgeordnete von FDP und CDU sagten im Landtag, eine Änderung der Sperrzeiten-Regelung für Gaststätten sei nicht notwendig. „Es gibt daran nichts zu ändern. Eine Änderung wäre reiner Aktionismus und hilft nicht gegen den Alkoholmissbrauch“, betonte Ulrich Goll (FDP).  Aus Sicht von Thomas Blenke (CDU) hat sich die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung beschlossene derzeitige Sperrzeiten-Regelung „bewährt“. Eine landeseinheitliche Lösung sei nicht notwendig. Die Kommunen vor Ort bräuchten Flexibilität. Er warf Grün-Rot vor, seit 2011 an „diesem Problem herumzudoktern“, ohne etwas erreicht zu haben.  Die Koalitionspartner seien sich wieder einmal nicht einig.

Für die Grünen wies Manfred Lucha die Vorwürfe zurück. Alle Fraktionen hätten die Beschlüsse des zum Thema eingerichteten Runden Tisches mitgetragen. Außerdem seien in den Sommermonaten 2013 und 2014 die Problemlagen in Baden-Württemberg „nicht mehr existent“ gewesen. Grün-Rot habe die Mittel für das Alkohol-Präventionsprogramm im Etat auf eine halbe Million Euro erhöht. Der Regierungskoalition und den Kommune gehe es nicht darum, Veranstaltungen zu verhindern, sondern Störungen im öffentlichen Raum zu vermeiden. „Wir brauchen eine vitale Gastronomie, aber auch Ordnung in den Kommunen“, sagte Lucha.

In Anspielung auf den Titel der Aktuellen Debatte – Gall, Kretschmann, Bonde – wer ist in Sachen Sperrzeiten für die Gastronomie Koch und wer Kellner? – unkte Walter Heiler (SPD) in Richtung FDP,  es könnte sein, dass die Liberalen ab 2016 im Landtag Lokalverbot kriegen.  Seine Fraktion wolle die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Gemeinden bei den Sperrzeiten helfen, erklärte der Oberbürgermeister von Waghäusel. Die Instrumentarien und die Rechtssicherheit würden dieser Absicht momentan nicht genügen. Damit stärke man auch die Rechte der Gemeinderäte im Südwesten. Außerdem lasse sich Grün-Rot keine Denkverbote geben.

Rülke: „Es fehlt die Abstimmung in dieser Koalition“

Hans-Ulrich Rülke (FDP) warf Grün-Rot einen Zick-Zack-Kurs vor. Der Innenminister wolle ein Sperrzeiten-Gesetz, der Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister jedoch nicht. „Es fehlt die Abstimmung in dieser Koalition“, kritisierte der FDP-Fraktionschef. Es gehe darum, wie Alkoholgenuss und Lärm im öffentlichen Raum vermindert werden könne, sagte Patrick Rapp (CDU). „Eine zentralistische Lösung hilft uns nicht“, urteilte er und fügte an: „Nur 0,6 Prozent der Problemfälle entstehen in der Gastronomie.“  Walter Heiler dagegen forderte eine Änderung, denn „mit der derzeitigen Regelung haben wir draußen Schwierigkeiten“, konstatierte der Kommunalpolitiker. Lucha wies darauf hin, dass ein Konsumverbot zu Verlagerung führt.