Briten verlieren das Kommunalwahlrecht

Stuttgart. Beim dritten Tagesordnungspunkt am Mittwoch im Landtag hatten die Abgeordneten über Formales entscheiden müssen. Beim Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes ging es nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) darum, den Verweis auf das May-Abkommen durch den Verweis auf das Johnson-Abkommen zu ersetzen.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar gilt bis zum Ende des Jahres eine Übergangszeit, in der das Land weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt wird mit eingeschränkten Beteiligungsrechten. Dies müsse in baden-württembergisches Recht übertragen werden, erläuterte Wolf. Dies bedeutet, dass Briten nicht mehr das Kommunalwahlrecht zusteht. Das heißt, sie dürfen keine Gemeinde- und Kreisräte mehr wählen. Baden-Württemberg wolle in der Übergangszeit dazu beitragen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.

Die Grünen machen sich Sorgen, weil der Export aus dem Südwesten nach Großbritannien nach ihren Angaben um fast ein Drittel eingebrochen ist. Sie halten es für wichtig, dass rechtzeitig ein Freihandelsabkommen abgeschlossen wird, sonst müssten baden-württembergische Unternehmen mit Zöllen und weiteren Handelshemmnissen rechnen. Wichtig ist ihnen dabei, dass keine Abstriche gemacht werden von deutschen Sozial- und Umweltstandards.

Auch die CDU hält ein faires Handelsabkommen für dringend nötig. Schließlich hängen laut Wirtschaftsministerium 70.000 Arbeitsplätz am Export nach Großbritannien. Auch die FDP plädierte dafür, „ein Freihandelsabkommen zügig anzugehen“. Für die SPD „ist und bleibt der Brexit ein schwerer Fehler“, der ein Rückfall in die Nationalstaaten sei. Dies führe zu Egoismus, Konflikten und schlimmstenfalls zum Krieg. Für das Brexit-Übergangsgesetz sagte die SPD ihre Unterstützung zu und rief dazu auf, künftig dafür zu sorgen, dass Populisten keine Wahlen gewinnen. Dagegen drückte die AfD im Blick auf den Brexit ihre „unverhohlene Freude über eine Regierung aus, die auf ihr Volk hört“ und wetterte gegen das Bürokratiemonster und die Planwirtschaft in der EU.