Opposition wirft Regierung vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen

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Stuttgart. Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein Klagerecht vor dem Staatsgerichtshof einzuräumen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss ein solches Klagerecht nicht kategorisch aus, forderte jedoch die Opposition auf, ein entsprechendes Gutachten abzuwarten, das am kommenden Donnerstag präsentiert werden soll. Der Vorschlag wurde an den Finanzausschuss zurückverwiesen.

In der Debatte warf die Opposition der Regierung vor, nicht sparen zu wollen. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes müsse dies möglich sein, sagte Oppositionsführer Peter Hauk (CDU). Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Grünen, ergänzte, die Landesregierung habe ihr Ziel den Haushalt zu konsolidieren, längst aufgegeben. „Sie werden das Land in den Staatsbankrott führen mit dieser Politik“, rief er der Regierung zu.

Die beiden Redner warfen der Regierung vor, bewusst auf ambitioniertere Konsolidierungsziele als die Nullverschuldung im Jahr 2020 zu verzichten. Diese sei lediglich für finanzschwache Länder wie Bremen oder Berlin in die Schuldenbremse des Grundgesetzes geschrieben worden.

Kretschmann und sein Stellvertreter, Finanzminister Nils Schmid (SPD) ,argumentierten mit einer strukturellen Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro, die Grün-Rot von Schwarz-Gelb geerbt habe. Der Ministerpräsident ergänzte, dass er sich bestimmten sinnvollen Vorschlägen, die Geld kosten, nicht verweigern könne. Der enorme Sanierungsstau bei Hochschulen, Krankenhäusern und im Straßenbau müsse zumindest teilweise abgebaut werden. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, warnte vor einer „Blitzdiät“. Dies würde bloß dazu führen, dass Strukturen kaputt gemacht haben.

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, rief die Opposition dazu auf, konstruktive Vorschläge zu machen. Diese seien bislang ausgeblieben. Außerdem riet er zu Geduld. Ein Haushalt lasse sich nicht über Nacht konsolidieren. Schmiedel sprach seinerseits der Opposition den Willen zur Konsolidierung ab, weil sie in der Vergangenheit, etwa bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, wiederholt nein gesagt habe, als darum ging, die Haushaltslage des Landes zu verbessern.