Landtag debattiert über Korrekturen an der Polizeireform

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Stuttgart. Die Korrektur der Polizeireform im Land beschäftigt an diesem Mittwoch den Landtag. Die FDP-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, noch bevor sich die grün-schwarze Koalition auf einen Kompromiss zu dem Thema durchrang.

Laut dem Votum der Regierungsfraktionen vom Dienstag soll Zahl der Polizeipräsidien von derzeit zwölf auf 13 aufgestockt werden. Dies stößt bei der FDP auf Kritik. Denn die Liberalen befürworten die Zahl von 14 Präsidien. Sie folgen damit dem Rat eines Expertengremiums. Vor allem den Grünen sind die Kosten für dieses Modell mit 14 Präsidien zu hoch. Die CDU-Fraktion hält 14 Standorte eigentlich für sinnvoll. Sie konnte sich damit aber gegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht durchsetzen.

Außerdem hat die AfD einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einzurichten.