Mannheim soll als Standort von Klinikum und Fakultät erhalten bleiben

Stuttgart. In der Diskussion über die Kostenerstattung der Universität Heidelberg an das Klinikum Mannheim haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen am Mittwoch klargestellt, dass sie Mannheim als Standort von Klinik und Fakultät erhalten wollen. 

Allerdings ist nach der Denkschrift 2012 des Landesrechnungshofes klar, dass die Mittel des Landes bzw. der Universität Heidelberg an das von der Stadt Mannheim als alleiniger Gesellschafter betriebe Uni-Klinikum Mannheim gekürzt werden müssen. Die Rechnungsprüfer hatten überhöhte Zahlungen von der Fakultät an die Klinik moniert, weshalb die Beiträge bereits reduziert worden sind. Eine mögliche Schließung der Klinik lehnten die Sprecher aller Fraktionen ab.

Wissenschaftsstaatssekretär Jürgen Walter (Grüne) bestätigte im Parlament die Forderung des Rechnungshofes, den „viel zu hohen“ jährlichen Erstattungsbetrag an das Uni-Klinikum Mannheim um mindestens 4,8 Millionen Euro zu vermindern. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass ein Teil des Personals Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehme, obwohl dieses Personal mit Mitteln der Fakultät – die Mitte der 1960er Jahre als Außenstelle der Uni Heidelberg eingerichtet wurde - für Forschung und Lehre finanziert werde. Deshalb treten Land und Fakultät konsequent dafür ein, dass das Klinikum diese Stellen finanziert.

Eine neue Kostenstattungsvereinbarung sei bisher aber nicht getroffen werden, obwohl sich im Juni die Schiedsstelle, der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), Rektor Bernhard Eitel von der Universität Heidelberg und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz angehörten, auf Eckpunkte einigen konnten. Sein Ministerium habe inzwischen erneut die Schiedsstelle angerufen, berichtete Walter. Bis 2016 soll die Kostenpauschale deutlich reduziert werden. Die Kostenerstattung der Universität an das Klinikum verringere sich stufenweise um 3,3 Millionen Euro.

Georg Wacker (CDU) sagte, seine Fraktion stehe zur Medizinischen Fakultät in Mannheim, der vom Wissenschaftsrat ein hohes Niveau attestiert wurde. Allerdings müssten die Strukturen verändert werden. Knackpunkt sei die Finanzierung. Man brauche die Kostenvereinbarung, um die Zukunft von Mannheim zu sichern. Wacker dankte dem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der sich kürzlich zum Erhalt der Uniklinik Mannheim bekannt hatte.

Für Petra Häffner (Grüne) muss das Rechnungswesen der Klinik künftig „nachvollziehbar“ sein. Die beiden bisherigen Schlichtungsrunden seien gut verlaufen. Sie plädierte für ein weiteres „Miteinander“ zwischen Fakultät und Klinikum. Auch für die SPD ist der Erhalt der Fakultät nach der Aussage von Johannes Stober „unstrittig“.  Ähnlich fest stehen Friedrich Bullinger und die FDP zum Standort Mannheim.  Ziel sei eine tragfähige Vereinbarung zwischen den beiden Partnern, um Mannheim als fünftes Uni-Klinikum in Baden-Württemberg zu erhalten. Zudem habe der Wissenschaftsrat die Entwicklung in Mannheim ausdrücklich gelobt.