Landesregierung will Straßengesetz ändern

Stuttgart. Die Landesregierung will das Straßengesetz ändern. Baden-Württemberg solle damit zum „Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität“ gemacht werden. „Straßen sollen klimafreundlicheren, die Verkehrssicherheit fördernden und vernetzten Mobilitätskonzepten mehr Raum geben“, heißt es in dem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf, den die Abgeordneten ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Außerdem sollen gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU die Regelungen zu Radschnellverbindungen und zum Carsharing die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Bereich der öffentlichen Straßen weiter vorangebracht werden. Ein weiteres Ziel der Novelle ist die Verwaltungsvereinfachung.

Radschnellverbindungen besitzen nach Ansicht der Landesregierung „großes Potenzial“, die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene zu entlasten. Sie sollen den Radverkehr auf regional und interkommunal bedeutsamen Pendlerachsen auch für längere Distanzen attraktiv machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung, Stauvermeidung, Klimaschutz und Gesundheitsförderung leisten.

Nach der Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes, das nun die finanzielle Förderung von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Kreise und Gemeinden ermöglicht, müsse das Landesrecht angepasst werden, damit eine umfassende Teilhabe am Förderprogramm gewährleistet sei. Auch das Carsharing leiste einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Mobilität, indem es durch weniger Individualverkehr den öffentlichen Straßenraum entlaste.