Gall will CDU-Fraktion Polizeireform erklären

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Stuttgart. Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Landtag zum wiederholten Mal einen harten Schlagabtausch in Sachen Polizeireform geliefert. Dabei warf Thomas Blenke (CDU) Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Reform in Geheimzirkeln entwickelt zu haben und in Basta-Manier durchdrücken zu wollen.

Die Reform schwäche den ländlichen Raum, und die Auswahl der zukünftigen Standorte der Polizeipräsidien sei parteipolitisch motiviert. Dem widersprach der Innenminister und bot der CDU an, alle Fragen in einer Fraktionssitzung der größten Landtagsfraktion zu beantworten.

In der teilweise sehr emotional geführten Debatte wies Blenke darauf hin, dass auch mehrere Sozialdemokraten – genannt wurden die Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Pforzheim – sich in harschen Worten gegen die Reform ausgesprochen hatten. Schwäbisch Hall und Pforzheim gehören zu den Verlierern der Reform: Dort soll es in Zukunft keine Polizeidirektionen mehr geben.

Gall verwahrte sich gegen die Behauptung, bei der Auswahl der Standorte hätten parteipolitische Gründe eine Rolle gespielt. Es habe sich um eine Abwägungsentscheidung gehandelt, bei der regionale Aspekte ebenso eine Rolle gespielt hätten wie das Vorhandensein staatlicher Liegenschaften und die Belange der Beschäftigten.

Nach Darstellung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, ist die Reform überfällig, da in den kommenden zehn Jahren 40 Prozent der Polizeibeamten altershalber ihren Dienst quittieren werden. „Die müssen wir ersetzen.“ Angesichts der Tatsache, dass in Baden-Württemberg anders als in anderen Bundesländer die Bevölkerung nicht schrumpfe, werde der Bedarf sogar steigen oder zumindest genauso groß bleiben. Zudem würden viele Polizeibeamte auf eine Veränderung warten; die Reform biete ihnen größere Entwicklungsmöglichkeiten als bisher.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, warf der Opposition vor, die Realitäten nicht zu Kenntnis zu nehmen. „Unsere Polizeireform orientiert sich am langfristigen strategischen Bedarf.“ Der Vorwurf, die Reform sei in Geheimzirkeln entstanden, wies Sckerl zurück. Im Planungsausschuss sei die Opposition ebenso vertreten gewesen wie die kommunale Ebene.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, räumte ein, dass ihm die Idee einer Polizeireform ursprünglich sympathisch gewesen sei. Inzwischen ist er jedoch anderer Meinung. Goll kritisiert unter anderem, dass mehrere Polizeipräsidenten und -direktoren ihren Posten räumen, weil sie bloß Juristen seien. Und dass gleichzeitig die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen einem Polizeipräsidenten unterstellt werde.