Land setzt Schuldenbremse sofort aus

Foto: Praecker

Stuttgart. Mit einem Sofortprogramm in der Höhe von fünf Milliarden Euro reagiert die baden-württembergische Landesregierung auf die Corona-Krise, einer Krise“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sondersitzung des Landtags, „wie sie unser Land noch nicht erlebt hat nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit breiten parlamentarischer Zustimmung für die Schuldenbreme und eine Naturkatastrophe im Sinne der Haushaltsordnung ausgerufen.  

Möglich ist ein Abweichen von der Schuldenbremse bei außergewöhnlichen Notsituationen, wenn die Mehrheit der Landtagsabgeordneten dem zustimmt. Kretschmann erläuterte verschiedene Maßnahmen, die über den Nachtraghaushalt finanziert werden, etwa die Verfünffachung des Bürgschaftsrahmens. Geschnürt wird auch ein Notprogramm für Kleinbetriebe, mit Direkthilfen.

„Wir wollen eine Welle von Insolvenzen zu verhindern, unter Gastwirten, Einzelhändlern oder bei der Klavierlehrerin”, so Kretschmann. Vor Sitzungsbeginn hatten der Ministerpräsident und Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) Einzelheiten mit der CDU-Fraktion vereinbart. Noch am Donnerstagnachmittag wird die rechtliche Grundlage für die Soforthilfe geschaffen, um fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), bei der sich der Regierungschef ausdrücklich bedankte, hat bereits ein entsprechende Notprogramm ausgearbeitet.   Der Ministerpräsident nutzte die gestreamte Sondersitzung auch, um sich direkt an die Bürger und Bürgerinnen zu wenden: „Es kann nicht sein, dass sich junge Leute zu Corona-Partys treffen, es kann aber auch nicht sein, dass Rentner auf dem Wochenmarkt ein Schwätzle halten.“ Und weiter: „Wir wollen ein Ausgangsverbot vermeiden, aber wenn sich die Menschen nicht an die Maßnahmen halten, wird es dazu kommen.“