FDP: Europapolitische Themen höheren Stellenwert einräumen

Stuttgart. „Sie wollen Europa im Herzen zerstören, damit stehen Sie allein“: Mit scharfen Worten kritisierte Europaminister Guido Wolf (CDU) die Haltung der AfD-Fraktion zu Europa und zur Europäischen Union.

Zuvor hatte deren Vize Emil Sänze in der Landtagsdebatte zu internationalen Themen von der „Technokratur EU“ gesprochen und von der Klimapolitik und dem „CO2-Wahnsinn“ als Anschlag auf Baden-Württemberg Geschichte, „den es in 68 Jahren noch nicht gegeben hat“. Beides werde mit dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen einhergehen, extreme Kostensteigerungen für Heizen und Strom, der Energiearmut für Millionen und „einen von Nord bis Süd mit Windrädern verschandelten Schwarzwald“. Solche Einlassung seien der Beweis, die Wolf, "dass Sie sich mit Europa nicht differenziert auseinandersetzen wollen“.

Inhaltlich ging es unter anderem um den „Brexit“. Der Chefunterhändler Michel Banier habe „eine großartige Arbeit abgeliefert, auch in dem Sinn, dass er ruhig geblieben ist, dass er sich durch die Eskapaden eines britischen Premierministers nicht aus dem Konzept bringen ließ und dass er vor allem darauf achtete, dass die EU 27 beieinanderbleiben“. So sei gelungen, zu verhindern, „dass Johnson, einen Keil in die Europäische Union zu treiben. Das sei „bei allem, was wir am Brexit bedauern, der schönste und größte Erfolg in diesem Prozess“.

Landtagsabgeordnete debattieren auch über den Brexit

Über den Brexit und den „mehrjährigen Finanzrahmen könnten wir abendfüllend miteinander reden“, so Nicolas Fink (SPD). Ebenso wie über Abwahl des US-Präsidenten als „eine deutliche Absage an Egoismus, an Rassismus und an Populismus“, das sei ein gutes Zeichen. Leider aber gebe es Millionen Menschen, die offensichtlich empfänglich sind für die Botschaften von Hass und Hetze: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, gerade in einem geeinten Europa, jeden Tag dagegen anzukämpfen.“

Er wolle, so Joachim Kößler (CDU), „noch auf das Rechtsstaatsprinzip eingehen, da Baden-Württemberg einen entscheidenden Beitrag geleistet hat“. Jetzt sei der Durchbruch erzielt, und „wir müssen jetzt erreichen, dass Zahlungen nur dann erfolgen, wenn die Rechtsstaatlichkeit bewahrt wird“. Genau aus diesem Grund sei der eine neue Mechanimus eingeführt. Für die FDP kritisierte Daniel Karrais den Zeitpunkt der Debatte am Donnerstagabend.

Lackmustest für Handlungsfähig Europas

Der aktuelle Bericht zu europapolitischen Themen werde ja wie gewohnt zu später Stunde im Plenum behandelt: „Das ist etwas, was man in der Tat kritisieren muss, denn das sind die wesentlichen Themen, die uns alle hier leiten, und wir sollten bei aller Wichtigkeit der Entscheidungen, die hier in diesem Haus getroffen werden, nicht außer Acht lassen, dass wir auf diesem Kontinent in einem großen Konstrukt leben und eben auch gemeinsam Entscheidungen treffen sollten und vor allem auch gemeinsam mehr erreichen können.“ Deshalb solle der Bericht über aktuelle europapolitische Themen im Plenum künftig einen höheren Stellenwert erhalten.

Wolf gab einen Ausblick auf die letzten Wochen der deutschen Ratspräsidentschaft. Es läge noch "ein ambitioniertes Programm" vor: "Die Haushaltsverhandlungen und der Brexit stehen ganz weit oben auf der Agenda, der Green Deal ist nicht von der Tagesordnung verschwunden, auch wenn er jetzt natürlich durch überholende Ereignisse weitere Schwerpunktthemen neben sich gesetzt sieht", wie das Asyl- und Migrationspaket. Auch dieses sei ein Lackmustest, ob Europa handlungsfähig ist oder eben nicht, denn da müsse es eine gemeinsame Lösung geben.