Wolf wirft AfD vor, EU abschaffen zu wollen

Stuttgart. In der Debatte über das Weißbuch zur Zukunft Europas haben sich am Donnerstag im Landtag erneut die Gräben zwischen der AfD auf der einen und allen anderen Fraktionen aufgetan. Während die AfD sich für ein Europa der Heimatländer aussprach, die nur von Mal zu Mal kooperieren, plädierten die anderen für eine Weiterentwicklung der Union. Europaminister Wolf warf der AfD vor, nur destruktive Kritik zu äußern. Die Rechtspartei strebe eigentlich die Abschaffung der EU an.

Andrea Bogner-Unden (Grüne) sagte: „Wir brauchen Europa, wir wollen Europa, wir gestalten Europa. Wir lassen uns von diesem richtigen und wichtigen Weg auch von egozentrischen Nationalisten nicht abbringen.“ Europa werde gebraucht – für die Lösung der Klimafrage ebenso wie Wissenschaft, sozialen Ausgleich und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und kriminelle Banden. Europa sei längst mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie setze sich „für ein Mehr an Europa, für ein Europa, das sich von unten entwickelt, und für ein subsidiäres und transparentes Europa“.

Joachim Kößler (CDU) bezeichnete die EU als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt. „Wir zahlen nicht nur, wir bekommen auch zurück.“ So seien in der abgelaufenen Haushaltsperiode fünf Milliarden Euro nach Baden-Württemberg geflossen. Kößler riet zur Geduld mit Großbritannien und Osteuropa: Jeder geregelte Brexit sei besser als ein ungeordneter Brexit. Und Osteuropa habe eine andere Geschichte. „Das müssen wir respektieren.“

AfD will „dort kooperieren, wo es sinnvoll ist“

Bernd Grimmer (AfD) sagte: „Das zur Beratung stehende Thema heißt Weißbuchprozess und nicht emotionaler Enthusiasmus“. Deswegen müsse er etwas Anderes sagen, als seine Vorredner. Grimmer stellte die Frage in den Raum: „Welche EU wollen wir?“ Er plädiere für ein „Europa der Heimatländer“, die „dort kooperieren, wo es sinnvoll ist“. Europa müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, und lokale und regionale Strukturen müssten Vorrang haben. Der „aufgeblasene Weißbuchprozess“ habe keine Antworten geliefert. Eine Chance sei vertan worden. Grimmer sprach von einer „Plünderung der Bürger auf dem Altar der EU“ und nannte als Beispiele die Diesel-Fahrverbote, den Einlageschutz, den Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen leisten müssen und die Politik der EZB.

Nicolas Fink (SPD) reihte sich in den Reigen der Europa-Befürworter ein. „Europa bedeutet alles“, sagte er: Frieden, Freiheit, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. „Dafür müssen wir uns jeden Tag einsetzen. Die AfD befinde sich auf dem Holzweg, ergänzte er und wies auf den Grundgesetzartikel 23 hin, der von einem „vereinten Europa“ spricht, auf deren Verwirklichung die Bundesrepublik hinwirkt. Mit ihren Anträgen widerspreche die AfD der Verfassung und handele „äußerst verantwortungslos“. Europa sei eine Wertegemeinschaft von 450 Millionen Menschen. Und da das Friedensversprechen nicht mehr reiche, wenn man als alleinerziehende Frau finanziell kaum über die Runden komme, gehe es nun auch darum, ein soziales Europa umzusetzen.#

Für FDP Europa am Scheideweg

Nach Ansicht von Daniel Karrais (FDP) steht Europa am Scheideweg. Der Brexit etwa sei „ein Riesenfrevel an der nachfolgenden Generation“ und werde pro Woche 700 Millionen Euro kosten, so Goldman Sachs. Die Bürger bräuchten mehr Europa und sie bräuchten weniger Europa. Mehr etwa da, wo es um das Weltklima geht, weniger aber etwa beim Mindestlohn, über den die Nationalstaaten entscheiden müssten – und nicht die EU, wie dies die SPD empfehle. In Richtung AfD sagte Karrais: „Sie wollen die EU auflösen.“ Und er ergänzte: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Und weil wir mehr Europa brauchen, müssen wir es verändern.“

Europaminister Guido Wolf (CDU) bemerkte, dass jede Debatte über die EU zu einem Schlagabtausch führe, ob man nun dafür oder – wie im Falle der AfD – gegen sie sei. „Ich bin froh, dass man überhaupt enthusiastisch über Europa in diesem Haus diskutiert“, sagte er. Die AfD bringe allerdings nur destruktive Kritik an. „Wer so argumentiert, hat ein Ziel: dieses Europa abzuschaffen.“ Zum Thema Brexit äußerte er die Erwartung, dass es nun bald zum Austritt Großbritanniens kommt. Da unterscheide er sich von seinem Fraktionskollegen Kößler. Man dürfe den Briten nicht weiter entgegenkommen, ansonsten „könnten die Menschen auch den Eindruck gewinnen: Dieses Europa ist eine lahme Ente“.