Zensus: Mammutprojekt kosten das Land 100 Millionen Euro

Stuttgart. Das von Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) als Vertreter des Innenministeriums eingebrachte Gesetz zur Durchführung des Zensus 2020/21 hat der Landtag am Donnerstag an den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Das Vorhaben bezeichnete Klenk als „Mammutprojekt für die Verwaltung Baden-Württembergs“, da es die Grundlage für relevante Zahlungsströme sei. Als Beispiel nannte er den kommunalen Finanzausgleich sowie die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau. Die auf das Land entfallenden Kosten bezifferte Klenk mit 100 Millionen Euro.

Davon entfallen 54,6 Millionen Euro auf Erhebungen des Statistischen Landesamtes und 45,4 auf Kommunen und Kreise. Haben sie mehr als 30.000 Einwohner, sind sie nämlich verpflichtet, Erhebungsstellen einzurichten. Der Bund gewährt den Ländern zur Finanzierung des Zensus insgesamt 300 Millionen Euro, wovon 41,3 Millionen an Baden-Württemberg gehen. Das Gesetz zur Durchführung des Zensus wurde 2019 vom Bundestag beschlossen, die Länder müssen ergänzende Ausführungsgesetze beschließen.

Tobias Wald (CDU) begrüßte das Gesetz angesichts der Bedeutung der Zählung der Bevölkerung. Rainer Stickelberger von der SPD-Fraktion sieht „erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf“. Besonders forderte er Erhebungsstellen auch für kleinere Kommunen. Diese seien genauso kompetent wie die größeren.

Für die AfD ist der Datenschutz ein problematischer Punkt. Außerdem hält der Abgeordnete Anton Baron Schulungen der Bürger für wichtig. Daniel Karrais (FDP) kritisierte die hohen Kosten des Zensus. So hätten die Niederlande im Jahr 2011 nur 1,4 Millionen ausgegeben. Im Vergleich dazu hätten sich die Kosten in Deutschland auf 667 Millionen Euro belaufen. Karrais schlug vor, 2031 die Möglichkeiten einer reinen Registerabfrage. Dies wäre „ein deutlicher Einstieg in die konsequente Verwaltungsdigitalisierung“.