Weiter Uneinigkeit über Studiengebühren

Stuttgart. Für Alexander Salomon, den wissenschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, sind die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst nicht nur der Eckpfeiler eines zukunftsgewandten und innovativen Baden-Württemberg. Salomon lobte die im Doppelhaushalt 2018/2109 veranschlagten 10,5 Milliarden Euro zugleich als „beste Medizin gegen den aufkeimenden Rechtspopulismus“. Und der Grüne verteidigte die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, weil damit Kürzungen bei den Hochschulen hätten vermieden werden können. Seine CDU-Kollegin Sabine Kurtz hält die Studiengebühren ebenfalls für zumutbar, vor allem angesichts der Einsparungsauflagen von jährlich fast 95 Millionen Euro: „Das ist schmerzlich und sehr viel.“

Kurtz ging auch auf die Auswirkungen der mit den Hochschulen geschlossen Pakte ein: „Hochschulen brauchen Planungssicherheit“, deshalb habe die CDU dieses Instrument erfunden. Und es sei erfreulich, so die Leonberger Abgeordnete weiter, dass auch die folgenden Landesregierungen daran festgehalten und einen noch bis 2020 reichenden Finanzierungsvertrag abgeschlossen hatte. Zugleich sei dadurch der Spielraum im Einzelplan 14 eingeschränkt. Gerade deshalb seien die Einsparungsauflagen „so bitter“.

Kritik an Studiengebühren für internationale Studierende

Für die SPD hob Gabi Rolland dagegen hervor, wie auch der Einzelplan von der "hervorragenden" Finanzlage des Landes profitiere. Und sie räumte ein: „Unterm Strich werden die Hochschulen ordentlich bedient.“ Die SPD begrüße zudem, dass sich Grün-Schwarz „durchgerungen hat, 200 zusätzliche Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen für die Grundschullehrkräfte zu schaffen“. Von den „vollen Kassen“ schlug Rolland den Bogen zur „Bauer-Maut“, der Studiengebühren für internationale Studierende. Die seien „unsozial, ungerecht, diskriminierend“. Sie schwächten den kulturellen Austausch in unseren Hochschulen, die Entwicklungszusammenarbeit, die Internationalisierung der Hochschulen und den Wirtschaftsstandort. Das zeige sich bereits auch am Rückgang der Bewerbungen.

Nico Weinmann (FDP) nannte die Gebühren einen „bildungspolitischen Irrweg“, weil so die Internationalisierungsbemühungen konterkariert würden. Seine Fraktion bleibe dabei, dass eine zukunftsweisende Hochschulfinanzierung nur gelingen könne, wenn alle Studierenden an den Kosten maßvoll beteiligt würden. Der Heilbronner Abgeordnete wiederholte die Forderung nach „allgemeinen, nachlaufenden Studiengebühren“. Ein entsprechender Antrag wurde in der Abstimmung des Einzelplans aber abgelehnt. Grundsätzlich kritisierte Weinmann, der Hochschul-Etat lasse „das Vorausschauende oder gar Visionäre vermissen“, trotz einiger „begrüßenswerter Impulse", zu denen Weinmann den Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt zählte und die steigenden Investitionen in den Hochschulbau.

Für erhebliche Unruhe sorgte die Rede des AfD-Abgeordneten Rainer Balzer, weil sich der über weite Strecken seiner Rede mit anderen Themen befasste, von der Landeszentrale für politische Bildung bis zur Flüchtlingspolitik. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) drohte mehrfach, ihm das Wort zu entziehen. Inhaltlich sprach sich Balzer für eine Erhöhung der Studiengebühren und die Streichung von Stipendien aus. Außerdem problematisierte er Studiengänge in englischer Sprache auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Bauer lobte Leuchtturmprojekte des Landes

Die zuständige Ministerin Theresia Bauer (Grüne) befasst sich – unter anderem – mit eben jenen Kürzungsanträgen. Die AfD wolle die Hochschulen des Landes um 15 Millionen Euro erleichtert und handle ausschließlich ideologisch. Die Studiengebühren nannte die Grüne als eine der Komponenten, die nötig seien um den eingeschlagenen Weg, Einnahmen zu erhöhen, statt Ausgaben zu kürzen, weiter zu beschreiten.

Bauer lobte die die Leuchtturmprojekte des Landes, wie das „Cyber Valley“, aber auch die Digitalisierung in Wissenschaft, Forschung und Kunst. Von großer Bedeutung für die Hochschulen seien die Mittel aus der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder von 26,5 Millionen Euro pro Jahr. Sie setzte darauf, dass die heimischen Universitäten „da noch ein bisschen besser werden als bisher“. Auch in Zeiten, in denen wir Einsparungen leisten müssen, versprach die Ministerin, „werden wir allen tun, um die Zukunft unserer Hochschulen zu sicher.“

Kulturhaushalt am Abend debattiert

Am Abend befasste sich der Landtag auch noch mit dem Kulturhaushalt, der zeige, so Staatssekretärin Petra Olschowski, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in Baden-Württemberg hätten. Der Staat schaffe die Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung: „In keinem anderen Politikfeld ist die Distanz der Politik so gefordert wie die Verantwortung groß ist.“ Sie lobte, dass die Zukunft der Ausbildungseinrichtungen des Landes, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der Popakademie Baden-Württemberg „mit einer soliden Finanzierung“ und einer breiten politischen Unterstützung gesichert sei.

Die frühere Rektorin an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart hob zudem die neuen Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor, für die zwei Millionen Euro zur Verfügung stünden. Als weitere Verbesserung nannte Marion Gentges (CDU), die sukzessive Anhebung der Dirigenten- und Chorleiterpauschale - analog zur Übungsleiterpauschale im Sport.

Der kunstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rivoir, hofft, dass dank der neuen Digitalisierungsprojekte „insbesondere für junge Menschen die Schwellen und Kulturschranken abgebaut werden, die einen Besuch im Museum und eine Auseinandersetzung und Begegnung mit Kunst und Kultur - zum Beispiel zeitgenössischer Kunst - bisher noch verhindern“. Zugleich beklagte er, dass die Idee des freien Eintritts, eine Forderung auch seiner Fraktion, von der Landesregierung nicht weiterverfolgt werde: Denn der, etwa in den Dauerausstellungen, sei eine Grundvoraussetzung, um Schwellen abzubauen. Nico Weinmann (FDP) lobte den Kulturhaushalt dagegen ohne Ausnahme, weil er geeignet sei, „die Ansprüche zu erfüllen, die wir an das Kunstland Baden-Württemberg haben“. Die AfD verzichte auf eine eigenständige Rede zum Bereich Kunst und Kultur.