Abgeordnete fordern mehr Mittel für Schienenverkehr

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Stuttgart. Noch gibt es keine Nachfolgeregelung für die Regionalisierungsmittel. Die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 1996 läuft Ende des Jahres aus. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett nun eine Lösung für das kommende Jahr verabschieden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag auf, endlich zu handeln und eine dauerhafte Lösung zu treffen.

Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform einen Großteil des Bahn- und Busangebots. Von der Höhe der Regionalisierungsmittel hängt ab, wie gut der öffentliche Nahverkehr in den Ländern ist. Bereits heute befindet sich das System nach Angaben von Andreas Schwarz in einer Schieflage: Trassenkosten und Energiekosten seien überproportional gestiegen, die Regionalisierungsmittel jedoch kaum.

Verkehrsministerkonferenz fordert Anhebung der Mittel

7,4 Milliarden Euro will der Bund den Ländern im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Das ist der gleiche Betrag wie 2014. Hinzu kommen soll eine Dynamisierung von 1,5 Prozent. Jochen Haußmann (FDP) bezeichnete dies als Schmalhanskost. Baden-Württemberg erhält von den Bundesmitteln 10,44 Prozent. In diesem Jahr waren das 762 Millionen Euro. Doch die Mittel reichen nicht aus: Um keine Züge abbestellen zu müssen, muss das Land allein in diesem Jahr 84 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zuschießen.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte einstimmig eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro gefordert. Außerdem müsse ein jährlicher Ausgleich von 2,5 Prozent hinzu kommen, etwa für steigende Energie und Trassenpreise. Diese Regelung sollte eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Außerdem haben sich die Länder auf eine Neuverteilung der Mittel geeinigt. Danach würde Baden-Württemberg künftig einen höheren Anteil erhalten, nämlich 12,3 Prozent.

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Ende November hatte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Darin folgte er dem Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies darauf hin, dass der Bund mit seinem Gegenentwurf nun ein Vermittlungsverfahren provoziere. An diesem Freitag wollen Hermann, der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in einer gemeinsamen Pressekonferenz darüber informieren, dass sich ein breites Bündnis aus Ländern und Verbänden gegen die Pläne des Bundes stellt.  

„Der Bund darf nicht länger auf Zeit spielen. Er muss nun auf die Länder zugehen“, fordert Schwarz deshalb in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag. Und er macht deutlich: Der Bund hat die „klare Aufgabe, den Schienenverkehr zu finanzieren“. Auch Verkehrsminister Hermann verweist auf Artikel 106 a des Grundgesetzes. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts werde ein Thema verschoben, dass seit Jahren dringend gelöst werden müsste, kritisiert Hermann. Bei der Bestellung von Schienenverkehrsleistungen handelten die Bundesländer derzeit unter der Annahme, dass es Geld vom Bund gibt, ohne zu wissen, ob und wie viel Geld es in den kommenden Jahren geben werde. Das erschwere auch die derzeit laufenden Ausschreibungen.

Köberle: Land hat seine Möglichkeiten seit 1995 genutzt

Auch Rudolf Köberle forderte für die CDU eine Revision der Regionalisierungsmittel. Baden-Württemberg sei beim Schienenpersonennahverkehr das erfolgreichste Bundesland. Es habe seine Möglichkeiten seit 1995 genutzt und mehr gemacht als andere Bundesländer. Auch er stellte sich hinter die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz, wiederholte aber auch die Kritik seiner Fraktion an den Ausschreibungen für den Nahverkehr im Land.

Hans-Martin Haller (SPD) räumte ein, dass der Bund im Verzug sei und forderte ebenfalls die Revision der Regionalisierungsmittel. Zugleich bezeichnete er die für kommendes Jahr vorgesehene Dynamisierung von 1,5 Prozent als einen „ersten Hoffnungsschimmer“.

Abgeordnete: Keine Verquickung mit Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Haußmann sagte, dass man den Eindruck habe, dass der Bund darauf setze, die Regionalisierungsmittel gemeinsam mit dem Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln. Dagegen sprachen sich alle Fraktionen im Landtag aus. „Die Regionalisierungsmittel sind zweckgebunden“, machte Haller deutlich. Für sie müsse eine Lösung außerhalb der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefunden werden.  

Haußmann erklärte, dass seine Fraktion Aktivitäten unterstütze, mit denen auf den Bund eingewirkt werde. Er wies auch darauf hin, dass das Zielkonzept 2025 des Landes ohne entsprechende Mittel nicht umgesetzt werden könne. Dieses sieht unter anderem Taktverbesserungen, Nachtverkehr am Wochenende in Verdichtungsräumen sowie möglichst einen Sitzplatz für jeden Fahrgast vor.  

Erst in der vergangenen Woche hatte der Landtag einstimmig beschlossen, dass er die Forderung der Verkehrsministerkonferenz zu den Regionalisierungsmitteln unterstützt. „Der Bund ist verpflichtet, rechtzeitig eine auskömmliche Nachfolgeregelung zu schaffen, da er die Aufgabe auf die Länder übertragen hat“, macht Hermann deutlich.