FDP stellt Dringlichkeitsantrag zum Polizeieinsatz in Ellwangen

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Stuttgart. Die oppositionelle FDP will an diesem Mittwoch die Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im Landtag zur Sprache bringen. Sie stellt einen Dringlichkeitsantrag, über den das Plenum zu Beginn der Sitzung entscheiden muss. Wird er angenommen, muss sich das Innenministerium am Mittwoch im Landtag äußern.

Hintergrund: In der Nacht zum 30. April war in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus Togo am massiven Widerstand von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft gescheitert. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann schließlich gefasst wurde. Er sitzt nun in Abschiebehaft. Die FDP hat viele Fragen zu den Vorgängen und kritisiert unter anderem die späte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.

MInisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft am Dienstag als professionell verteidigt. Er wies Vorwürfe des Staatsversagens als "ungeheuerlich" zurück. "Wir können diesen Einsatz nur umfänglich als richtig bewerten", betonte Kretschmann.

Der Ministerpräsident sagte, dass alles zu seiner vollen Zufriedenheit abgelaufen sei. "Die Einsätze unterliegen nicht meiner Kritik". Die Polizei habe entschlossen, besonnen und professionell gehandelt. Der betroffene Togoer über hatte seinen Anwalt erklären lassen, das Vorgehen der Beamten sei für ihn verstörend gewesen. Dass er sich bei den insgesamt zwei Einsätzen selbst nicht zur Wehr setzte, hatte die Polizei bereits zuvor bestätigt.