Regionale Fernsehsender bekommen Geld vom Land

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD die Novelle des Landesmediengesetzes beschlossen. In Zukunft können private regionale Fernsehsender vom Land gefördert werden. 4,2 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach von einem Meilenstein. Die vierte Gewalt sei ein „großes Korrektiv für die Demokratie“.

Alle Redner außer dem der AfD betonten, dass die regionalen TV-Sender nicht überlebensfähig seien. Der finanzielle Bedarf könne durch Werbung nicht gedeckt werden, sagte Alexander Salomon (Grüne). Die regionale Berichterstattung, die diese Sender leisten, hätten für die Bürger und die Wirtschaft einen hohen Stellenwert. Salomon wies darauf hin, dass auch andere Medien sich in der Krise befänden, weil die steigenden Abozahlen nicht die sinkenden Werbeeinnahmen auffangen könnten. Dies sei „eine sehr ernüchternde Meldung“. Salomon machte sich auch für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren stark und rief die anderen Fraktionen auf, sich in den aktuellen schwierigen Zeiten dieser Forderung nicht zu verweigern.

CDU will „Desinformation mit Information und Fakes mit Fakten bekämpfen“

Raimund Haser (CDU) wies darauf hin, dass Baden-Württemberg mit der Gesetzesnovelle einen Weg geht, der Staatsferne garantiert. Vorbilder seien die Schweiz und Bayern. Der Staat habe die Aufgabe, sich der Verrohung der Medien und der Gesellschaft entgegenzustellen, „weil wir Desinformation mit Information und Fakes mit Fakten bekämpfen müssen“. Regionale Fernsehsender könnten sich nicht zugleich eine professionelle Ausstattung leisten und Profit machen. Auch Zeitungen werden eines Tages vor ähnlichen Problemen stehen, ist Haser überzeugt. „Da werden wir uns auch einmal überlegen, wie wir als Staat die Transformation begleiten können.“

Sascha Binder (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass Grüne und SPD nur ein „Reförmchen“ zustande gebracht haben. Dennoch stimmte er zu, da die Förderung der privaten regionalen Fernsehsender einer langjährigen Forderung der SPD entspreche. So würden Rahmenbedingungen für guten Journalismus geschaffen. Der Aufwand an Beteiligung, den die Regierungsfraktionen getrieben hätten, stehe jedoch in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Ein zukunftsweisendes Landesmediengesetz hätte anders ausgesehen und auch Radio und Zeitungen eingeschlossen.

AfD fordert mehr Staatsferne

Emil Sänze (AfD) sprach sich für eine unabhängige Presse aus. Er warf der Regierung vor, sich in redaktionelle Inhalte einmischen zu wollen. Sänze empfahl dem Land, sich an Bayern zu orientieren. Im dortigen Landesmediengesetz sei eine inhaltliche Einmischung ausgeschlossen.

Ulrich Goll (FDP) zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit dem Gesetzentwurf, bedauerte jedoch, dass es zu einer Staatsfinanzierung der Sender kommt. Er hatte stattdessen vorgeschlagen, den Vorwegabzug abzuschaffen.