Osterruhe wieder gekippt, schrittweise Rückkehr in Präsenzunterricht

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STUTTGART. Die Situation ist ohnehin ungewöhnlich, weil der alte Landtag nach einer Landtagswahl noch einmal zu einer Sondersitzung zum Thema Corona zusammentritt.  Diesmal platzte auch noch eine weitere Schalte der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten in die Beratungen, gleich danach erläuterte Winfried Kretschmann (Grüne) dem Plenum, warum die „sogenannte erweiterte Ruhezeit zu Ostern zurückgezogen und nicht umgesetzt wird“.

Rechtlich sei sie so wie angedacht über das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzbar: „Sinn wäre gewesen, das öffentliche Leben fünf Tage herunterzufahren, um die Infektionszahlen zu brechen.“ Kretschmann entschuldigte sich beim Parlament und bei den Bürgern für den "Fehler", denn „wir müssen gerade in schweren Krisen so arbeiten, dass die Dinge gut vorbereitet sind“. Das müsse verbessert werden, „um solche Pannen zu vermeiden“.

Ordnungsrufe für die AfD

Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, zollten dem Regierungschef ihren Respekt für das Eingeständnis. Der frühere AfD-Abgeordneten Stefan Räpple, der dem neuen Landtag nicht mehr angehören wird, kassierte für den Zwischenruf „Volksverräter!“ einen Ordnungsruf. Danach wurde von inzwischen fraktionslosen früheren und der scheidenden AfD-Abgeordneten Christina Baum im Plenarsaal mit einem Transparent demonstriert. Für die Grünen kritisierte Andreas Schwarz die Aktion scharf. Die AfD habe „keinen Anstand und keine Kinderstube“. Man müsse es für die Bürger und Bürgerinnen transparent machen, wie „das Parlament sabotiert und missbraucht und demokratische Institutionen beschädigt werden“.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nannte es „gut“, dass die Entscheidung zur Osterruhe so schnell korrigiert worden sei. „Hochachtung für die Entschuldigung“, so Reinhart.

Andreas Schwarz kündigt Stufenplan zum Wechsel in den Präsenzunterricht an

In der Debatte über die anderen Beschlüsse stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Schwarz bot Zusammenarbeit an und kündigte einen Stufenplan zum Wechsel in den Präsenzunterricht entsprechend den jeweiligen Infektionszahlen an. Nur in Hot-Spots mit 200 Neuinfizierten auf sieben Tage und 100.000 Einwohner müssten Schulen wieder geschlossen werden. „Und lassen Sie uns darüber reden“, so Schwarz weiter, „wie die Defizite, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, abgebaut werden können." Dazu brauche es Diagnostik, etwa im Sinne einer Lernstandserhebung, zusätzliche Unterstützungsangebote und Lernbrücken in den Ferien: „Ich kann mir gut vorstellen, dass beispielsweise Lehramtsstudierende hierbei eine Rolle übernehmen können.“

Zuvor hatte Kretschmann in seiner „Regierungsinformation im Nachgang der Konferenz mit der Bundeskanzlerin“ erläutert, wie allen Schülern und Schülerinnen nach Ostern mehr Präsenzunterricht ermöglicht werden könne. Sie sollten „schrittweise und dank regelmäßiger Corona-Tests zwei Mal die Woche" wieder in die Schulen zurückkehren können. Kretschmann erwartet, dass die Testkapazitäten nach den Ferien weitgehend aufgebaut sind: „Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen – unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.“

Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schulleiterin in der Karwoche

In Anwesenheit der scheidenden Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte er für die Karwoche Gespräche mit Vertretern von Eltern, Lehrern und Schulleitern an. „Wenn wir möglichst viel Präsenz ermöglichen wollen, brauchen wir eine hohe Teilnahmequote an den Tests“, so Kretschmann, der eine „Testpflicht“ nicht ausschloss. Auch diese Frage müsse "rechtlich ausgelotet werden“.

CDU-Fraktionschef Reinhart betonte, dass die jetzt gezogene Notbremse "nicht fürs Schaufenster" sei. Eine "neue Pandemie" brauche vielmehr eine neue Reaktion: „Die Inzidenz von heute ist die Auslastung der Kliniken in drei Wochen.“ Würde erst gehandelt, wenn die Kliniken an ihrer Leistungsgrenze ankommen, sei das zu spät. Insgesamt will auch Andreas Stoch optimistisch bleiben: „Wir werden die Pandemie meistern.“ Rülke lehnte einen neuerlichen Lockdown ab, anerkannte aber das Bemühen um eine Ausweitung der Testmöglichkeiten zu bewerten. Sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfungsstrategie und auch im Berufsalltag in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung, um Betriebe weiterhin am Laufen zu halten.

Bernd Gögel (AfD) kritisierte dagegen die Corona-Politik insgesamt und wollte sich als Fraktionschef auch nicht dazu äußern, dass mit Christina Baum ein Fraktionsmitglied an der unerlaubten Demonstration im Plenarsaal teilgenommen hat.