Sitzmann hält Nachtragshaushalt für „sparsam und schlank“

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihre erste kleine Haushaltsrede gehalten. Am Mittwoch brachte sie den dritten Nachtrag in den Landtag ein. Die Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden sind unumstritten. Die 98 neuen Stellen, aber auch die Bildungsinvestitionen musste Sitzmann verteidigten. Für die SPD-Fraktion kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Hofelich einen Antrag in den anstehenden Ausschussberatungen zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Hauptschullehrkräfte an. Außerdem verlangt die Opposition eine detaillierte Aufklärung darüber, welche der 98 neugeschaffenen Stellen in den Ministerien konkret welchen Aufgaben zugeordnete werden. 

Der dritte Nachtrag umfasst 42 Millionen Euro Unwetterhilfe. Neun Millionen Euro werden in 621 zusätzliche Stellen in Grundschulen, Gymnasien und in Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge investiert.  Die 98 neuen Stellen müssen die Ministerien durch vorhandene Mittel in den jeweiligen Einzelplänen finanzieren. Der Nachtragshaushalt sei ein Arbeitsnachtrag, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, "der das Notwendige leistet“. Er sei deshalb „Pflicht und weniger Kür“. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von „Mut und Maß“ und, auch mit Blick auf die neuen Stellen, von einem Übergangshaushalt im Zeichen des Regierungswechsels. Ein Argument, das Hofelich nicht gelten lassen wollte, weil die Grünen bereits regiert und die CDU nur fünf Jahre Opposition hinter sich hätten. 

Der FDP-Abgeordnete Gerhard Aden schlug den Bogen von den Ausgaben in der Bildungspolitik zur Qualität des Unterrichts. Er präsentierte mehrere Beispiele aus seiner Augenarztpraxis, „Wir haben eine Bewerberin, nicht nur Hauptschul-, sondern Realschulabsolventin“, so der Landtagsneuling, „wenn es darum geht, die Rechnung „-1,2 + 2,75“ durchzuführen, sagen die Bewerberinnen, das gehe nicht, das müsse schriftlich gemacht werden“. Sie wüssten auch nicht, wie weit es von Rottweil bis Hamburg sei. „Aber eines, Herr Ministerpräsident, wird Sie freuen“, so Aden weiter, „als ich vor etwa zwei Jahren gefragt habe: „Wer ist der Bundespräsident?“, kam spontan der Name Kretschmann. 

Die Redner der beiden AfD-Gruppierungen problematisierten das Instrument des Nachtragshaushalts grundsätzlich. Sitzmann hielt dagegen. Dieser Nachtragshaushalt sei „ein sparsamer Haushalt“, und „ein schlanker Haushalt, der sich auf die Bereiche konzentriert, die derzeit dringlich sind“. Daran ändern in den Augen der ersten Frau in der Geschichte des Landes, die das Finanzministerium leitet, auch die 98 neuen Stellen nichts, denn die seien „vertretbar und auskömmlich“.