Die vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbundes sollen zusammengeführt werden

Stuttgart. Bei den Themen Informationstechnologie und vor allem E-Government gibt es durchaus Schnittmengen zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP. Das ist ein Ergebnis der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes, um die vier Einrichtungen des kommunalen Datenverarbeitungsverbundes zu einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts zusammenzuführen. „Gerade auch die kleinen Gemeinden im Land werden so in die Lage versetzt, sich mit Lösungen zu attraktiven Preisen ausstatten zu können“, erläutert Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorhaben.

„Das Hauptgeschäftsfeld der Datenzentrale ist die Beschaffung, Entwicklung und Pflege von Software für informationstechnische Anwendungen kommunaler Behörden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach Strobls Worten wird der Name der neuen Anstalt „Iteos“ sein. Sie wird 1600 Beschäftigte und ihren Sitz in Stuttgart haben. „Die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des kommunalen Datenverbunds und der Datenverarbeitung, -beschaffung, -entwicklung, -pflege ist auch der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen“, erläuterte Rainer Hinderer (SPD).

Wichtig sei, dass die Leistungen der Informationstechnik für Land und Kommunen, Behörden und Betriebe auch weiterhin als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden würden. Der prognostizierte Einspareffekt in Höhe von 25 Millionen Euro innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren sei aber „beileibe kein Pappenstiel“ und dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. „Insofern werden wir im Weiteren darauf achten, dass der Prozess so sozialverträglich und mitarbeiterfreundlich wie möglich gestaltet wird“, so der Sozialdemokrat weiter.

95 Prozent der Gemeinden sind an einen der drei Zweckverbände angeschlossen

Für die Grünen erinnerte Bettina Lisbach daran, dass heute schon 95 Prozent der Gemeinden an einen der drei Zweckverbände angeschlossen sind. Diese „erbringen Rechenleistungen, unterstützen bei Einrichtung und Wartung von IT, erbringen auch Beratungs- und Schulungsleistungen für die Kommunen“. Diese Struktur mache deutlich, dass intensivere Zusammenarbeit sehr wohl sinnvoll sei. Die organisatorische Zusammenlegung bringe für alle Beteiligten Vorteile. Sie diene vor allem – „das ist ja die Hauptsache, um die es uns hier geht“ – der Stärkung einer bürgerfreundlichen Verwaltung und sei schon allein deshalb ein richtiger, wichtiger und notwendiger Schritt.

Erik Schweickert (FDP) beklagte bei allem grundsätzlichen Einverständnis gerade in diesem Zusammenhang allerdings auch Versäumnisse. Seine Fraktion verbinde „das Ganze deshalb mit dem Hinweis, dass der Bürger natürlich nur dort E-Government nutzen kann, wo auch der Breitbandanschluss vorhanden ist“. Wenn nicht einmal ein Bild hochgeladen werden könne, brächten die Veränderungen nichts.

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersystemen und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokusiert. Es sei „richtig und wichtig, dass wir das bündeln wollen und wollen, dass die Einrichtung immer im Wettbewerb steht“. Aber es kann nicht sein, „dass eine solche mit Kapital ausgestattete Gesellschaft der drei Zweckverbände am Markt agiert und die Innovationskraft unserer baden-württembergischen Unternehmen, die als Tüftler und Denker auch Software nach vorne bringen, hemmt“, resümierte Schweickert.

AfD kritisiert Pläne

Uli Hockenberger (CDU) berichtete aus seinem früheren Leben als Bürgermeister, dass er schon damals die ersten Schritte auf diesem Feld habe begleiten dürfen: „Und heute im Landtag machen wir einen Knopf dran.“ Es sei eine tolle Sache, „wenn der Landtag kommunale Interessen versteht, aufgreift und sie dann auch gesetzgeberisch umsetzt“.

Der „Alternative für Deutschland“ passt die ganze Richtung nicht. „Iteos“ sei „ein „Bürokratiemonster von vorgestern“, kritisierte der Abgeordnete Klaus Dürr. Nach Ansicht der AfD solle das Land den Kommunen nur diejenigen Dienste über ihren bereits bestehenden Dienstleister BITBW anbieten, die direkt zu den hoheitlichen Aufgaben gehören. Alles andere sei der Privatwirtschaft zu überlassen.