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Stuttgart. Die Gewalt gegen Polizisten im Südwesten ist auf einem neuen Höchststand. Im Jahr 2018 sind 2390 Polizeibeamte verletzt worden - das ist eine Zunahme von etwa 22 Prozent. Das geht aus der am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor.
Polizisten müssten geschützt werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er verwies in dem Zusammenhang auf die flächendeckende Einführung von Bodycams (am Körper getragene Kameras) bis zum Sommer. Eine Zunahme gab es laut Statistik auch bei den Sexualdelikten um rund 21 Prozent auf 2673 Fälle. Die Gesamtzahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist hingegen weiter rückläufig. 2018 gab es 572 173 Straftaten - 1,3 Prozent weniger als noch 2017. Zur Zunahme im Bereich der Sexualdelikte merkte das Innenministerium noch an, dass dies auch an der Einführung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung sowie der Änderung statistischer Erfassungskriterien liege.
Obwohl auch die Zahl sogenannter Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum auf 27444 Fälle (2017: 26089 Fälle) stieg, ist die Kriminalitätsbelastung nach Angaben des Ministeriums so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Diebstahlsdelikte etwa sind um rund zehn Prozent gesunken. Die Zahl der Wohnungseinbrüche befinde sich auf einem Zehnjahrestief. Auch Straftaten mit Flüchtlingen und Asylbewerbern als Verdächtige gingen um rund neun Prozent auf rund
55 600 Delikte zurück. Die politisch motivierte Kriminalität sank um rund 10 Prozent auf 2555 Delikte. Je 100 000 Einwohner wurden 5191 Straftaten verzeichnet. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 62,7 Prozent. Diese Erfolgsbilanz sei dem beharrlichen und unermüdlichen Einsatz der Polizisten zu verdanken, sagte Strobl.
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt trotz eines Rückgangs der Gesamtzahl von Straftaten keinen Anlass zur Freude. Die zunehmende Anzahl von Aggressionsdelikten auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie die weiterhin steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land ist Ausdruck von Respektlosigkeit, die leider in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu beobachten ist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sascha Binder. Er kritisierte, dass der Innenminister die Prävention im öffentlichen Raum vernachlässige. Dies zeige sich schon daran, dass er entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Projektgruppe "Sicherer öffentlicher Raum" eingerichtet habe.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, sagte, dass die Politik die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum ernst nehmen müsse. "Jeden Tag wurden im letzten Jahr durchschnittlich sieben Polizisten verletzt und 75 Gewaltdelikte im öffentlichen Raum verzeichnet. Dieser Situation muss sich die Politik stellen und handeln", so Goll. Dazu müsse die Poliez besser ausgestattet und im öffentlichen Raum präsenter sein. Der an manchen Orten festzustellenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollte mit dem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes begegnet werden. "Schlussendlich sollte mit Präventionsmaßnahmen unter anderem an Schulen verstärkt für eine Wertschätzung unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sowie die Achtung staatlicher Einrichtungen, ihrer Repräsentanten und fremden Eigentums geworben werden", so Goll.