Strobl: Soforthilfe für Flutopfer kommt an

Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung ging es um zwei Themen: Die Ergebnisse der Kommission zur Standortfindung für ein atomares Endlager in Deutschland sowie die Soforthilfe für die Flutopfer im Land. Den größten Raum nahmen in der 7. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 29.Juni die Unwetter ein. Das Thema wurde von der SPD- und der AfD-Fraktion angesprochen. Auskunft gab Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die SPD forderte Informationen über den Stand der der Auszahlungen. Sie fragte aber auch nach Ideen für eine Neuordnung der Soforthilfe im Land. Strobl versuchte im Detail zu informieren. „Der aktuelle Stand der Auszahlung heute Stand 15 Uhr beträgt 4,857 543 Euro und 81 Cent“, berichtete der Innenminister. Damit sei die anvisierte Grenze von fünf Millionen Euro fast erreicht. ER dankte dem Landtag für die schnelle Bewilligung der Summe.

Stolz ist Strobl darauf, Dass „die unbürokratische und schnelle Hilfe in Anspruch genommen wurde“. Die Hilfe von 500 Euro für Einzelpersonen und von 2.500 Euro für Familien sei für diejenigen gedacht, die alles verloren hätten und über keine Mittel verfügten, die Notlage zu bewältigen.

Deshalb rechtfertigte er auch auf Nachfrage der AfD, dass es Einkommensgrenzen bei der Soforthilfe gebe. 25.000 Euro bei Alleinstehenden, 50.000 Euro bei Verheirateten. Er räumte jedoch ein, dass man in Zukunft über flexiblere Obergrenzen nachdenken könne.

Flexibilität will Strobl bei denjenigen zeigen, die Soforthilfe bekommen haben, aber zum zweiten Mal vom Unwetter betroffen wurden. Derjenige, der einen Sicherungskasten mit der Soforthilfe finanziert und im Keller eingebaut hat und diesen beim zweiten Unwetter verloren hat, soll nach Strobl Anspruch auf weitere Hilfe haben. Für das zweite Unwetter im Landkreis Biberach sehe er noch keinen Anlass für Soforthilfe.

Braunsbach bezeichnete Strobl als Ausnahmefall. Eine eineinhalb Meter breite Gerölllawine habe eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Dafür will der Minister 19,6 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt einstellen. Strobl kündigte an, für solche Lagen künftig Rücklagen zu schaffen. Entschieden betonte er jedoch, dass durch die Hilfen nicht eine Vollkaskomentalität im Land entstehen dürfe.

Er freute sich, dass in Baden-Württemberg immer noch 95 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert seien. Im Bundesdurchschnitt seien dies nur rund 30 Prozent. Auf die Zuständigkeit der Versicherungen verwies Strobl auch die AfD, die an die Regierung im Falle der DLRG in Stuttgart-Hofen den Appell richtete: „Rettet die Retter“. Doch der Minister konnte im Falle der zerstörten Fahrzeuge und Gebäude Entwarnung geben. Alle seien versichert.