Landtag verabschiedet voraussichtlich Nachtragsetat

Stuttgart. Die Haushaltspolitik von Grün-Rot steht an diesem Mittwoch im Zentrum der Landtagssitzung. Anlass ist die geplante Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes. Er sieht vor, dass das Land seinen Vorfinanzierungsrahmen für Bundesfernstraßenprojekte um rund 40 Millionen Euro auf dann 100 Millionen Euro erhöht.

Damit zieht Grün-Rot Konsequenzen aus der wochenlangen Debatte um nicht abgerufene Bundesmittel für den Fernstraßenbau vom vergangenen Jahr. Die Opposition dürfte den Nachtragsetat zum Anlass nehmen, um generell die Haushaltspolitik der Landesregierung zu attackieren. Grün-Rot ringt derzeit um die Aufstellung des Doppeletats für 2015/2016. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann und wie das Land ohne neue Schulden auskommen soll.

Zudem bringt Kultusminister Andreas Stoch (SPD) einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Er sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an Ganztagsschulen als Regelschulen an drei oder vier Tagen jeweils sieben oder acht Stunden eingerichtet werden können. Bis zu zwölf Lehrerwochenstunden soll es dafür zusätzlich geben. Von rund 2400 öffentlichen Grundschulen im Land bieten bislang lediglich 373 im Modellversuch eine Ganztagsbetreuung an. Dem Ministerium liegen deutlich mehr als 180 Anträge für das kommende Schuljahr vor.