Volker Schindler zum ersten Bürgerbeauftragten gewählt

Stuttgart. Volker Schindler ist für die Dauer von acht Jahren zum ersten Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. 81 von 123 Abgeordneten des Landtags votierten am Donnerstag in geheimer Abstimmung für den parteilosen Polizeibeamten, der erst am 31. Oktober in den Ruhestand gegangen ist. 20 Abgeordnete stimmten mit Nein, 21 enthielten sich. Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) verpflichtete Schindler in sein Amt.

Das neue Amt war noch von der grün-roten Landesregierung geschaffen worden und ist nun erstmals besetzt worden. Das Vorschlagsrecht hatte die Grünen-Fraktion. Abgeordnete der CDU hatten zuvor schon erklärt, nicht für den Bürgerbeauftragten zu stimmen. Gegen das Gesetz hatten in der vergangenen Legislaturperiode CDU und FDP gestimmt.

Der Bürgerbeauftrage soll eine Art Ombudsmann sein und ist beim Landtag angesiedelt. Er steht Bürgern zur Verfügung, wenn diese Probleme mit Behörden oder der Polizei haben. „Jede und jeder hat das Recht, sich unmittelbar schriftlich, elektronisch und mündliche an den Bürgerbeauftragten zu wenden“, heißt es im Gesetz. Außerdem soll er Ansprechpartner für Polizisten sein. Der Bürgerbeauftragte ist parteipolitisch neutral.

Der 62 Jahre alte Schindler war zuvor stellvertretender Präsident des Polizeipräsidiums Aalen. Er sei als Polizist qualifiziert für den neu geschaffenen Posten, der sich sowohl um Bürger bei Problemen mit der Polizei als auch um polizeiinterne Konflikte kümmern soll, lobte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schon nach der Kandidatenfindung. Bei der Einrichtung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen habe Schindler sehr gute Arbeit geleistet, insbesondere bei der Bürgerbeteiligung. Bei Konflikten wegen der Überlegung erwies er sich als besonnener Vermittler. Außerdem leitete Schindler das Präsidium Monate lang kommissarisch, nachdem 2015 Präsident Rolf Michelfelder zum Präsidenten des Landeskriminalamts berufen worden war.