Haushalt und Altersversorgung im Landtag

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Um Kunst und Kultur wird es an diesem Mittwoch im Landtag gehen, um den Landeshaushalt, den die Finanzministerin einbringt, um kleine Schulen und deren mögliche Rettung und um die Vereinbarkeit von Amt und Mandat auf Kreisebene. Und um die Altersversorgung der Abgeordneten: Grüne, CDU und SPD wollen, dass sich Baden-Württemberg an das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und  Brandenburg anschließt.

Die AfD ist dagegen. Die Partei ist der Meinung, dass die Abgeordneten wie Bürger auch die gesetzliche Rentenversicherung in Anspruch nehmen sollen. Auch die FDP ist gegen die Lösung mit dem Versorgungswerk. Es sei Politikern zumutbar, privat vorzusorgen.

Zündstoff bergen auch die Themen Schule und Kreistag. In beiden Fällen macht die Opposition Vorschläge, die auch bei Teilen der Regierungsfraktionen auf Resonanz stoßen könnten. So hatte der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl 2009 Kritik daran geübt, dass Bürgermeister zugleich Kreisräte sein können. Eben dies will die AfD nun verbieten.

Mit Spannung erwarten die Abgeordneten zudem die Haushaltsrede von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die aufgrund der Steuerschätzung und den Diesel-Bußgeldern mehr Geld in der Kasse hat, als ursprünglich angenommen.