Grün-Rot hält an Zeitplan der Polizeireform fest

Stuttgart. Die Landesregierung hält an ihrem Zeitplan zur Umsetzung der Polizeireform fest. Grüne und SPD lehnten an diesem Donnerstag in der Sitzung des Landtags einen Antrag der CDU auf Verschiebung der Reform ab. Die größte Oppositionspartei hatte gefordert, vor der Novellierung des Polizeigesetzes die bis zum Jahresende zu erwartenden Evaluierungsergebnisse der vergleichbaren Reform in Bayern abzuwarten.

„Warum diese Eile, warum dieser Druck?“, fragte der Polizeiexperte Thomas Blenke (CDU). Er bezeichnete die Reform im Südwesten als „finanzielles Vabanquespiel“ und forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, „nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Blenke und warf Gall Verantwortungslosigkeit vor.

Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab; die Reformen in Baden-Württemberg und Bayern seien nicht vergleichbar, erklärte Gall. Die Projektgruppe habe sich in ganz Deutschland umgesehen. „Wir machen nicht die Fehler der anderen“, sagte Gall. Der Minister kündigte an, noch vor Ostern die Standorte der geplanten zwölf neuen Polizeipräsidien bekanntzugeben. Er betonte erneut, dass mit der Reform kein Personalabbau verbunden sei - „im Gegensatz zu der Reform in Bayern.“ Die Umstruktierung im Südwesten sieht die Reduzierung der 37 Polizeipräsidien und -direktionen auf zwölf Präsidien vor. Gleichzeitig will Gall die Polizei mit 650 Stellen im Vollzug und 240 bis 250 Stellen im Nichtvollzug verstärken. „Die Polizei wird für den Bürger sichtbarer, wenn wir die Präsenz verstärken“, begründete der Minister seine Pläne.

Gall und die Abgeordneten von Grünen und SPD wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die Reform sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommen. „Die Reform war keine Geheimsache und offen für Anregungen der Betroffenen. Auf 40 Veranstaltungen haben wir die Pläne vorgestellt, wobei die Kernpunkte nie bestritten wurden“, berichtete der Minister. Durch die Reform, die „effizientere und wirkungsvollere Strukturen bringt“, rüste die Polizei für die Herausforderungen der Zukunft. Petra Häffner (Grüne) sagte, die Vorschläge seien zu 100 Prozent aus den Reihen der Polizei gekommen. „Die Reform ist notwendig, denn die Polizei steht mit dem Rücken zur Wand. Wir nehmen auch die Ängste der Betroffenen sehr ernst“, betonte Häffner.   

Nikolaos Sakellariou (SPD) wies auf die Vorteile der Reform hin. „Wir organisieren die Polizei so, dass sie den Aufgaben der Zukunft gerecht wird“, sagte er. Die künftig vor Landkreis-Grenzen nicht mehr Halt machenden Zuschnitte der neuen Präsidien hätten „die optimale Größe“ und würden den Schwerpunkten der Polizeiarbeit besser gerecht als die bisherigen Strukturen. Die FDP sieht das anders. „Die Direktionen auf dem Land werden so lange gestreckt, bis sie tot sind“, urteilte Ulrich Goll. Das Bild der Polizei werde künftig bestimmt von zwölf Großpräsidien; dadurch sei die Polizei zu weit weg von Menschen, Kommunen und auch von Tatorten, warnte der frühere Justizminister. „Die Kommunikationswege werden umständlicher, anonymer und schwieriger“, konstatierte Goll. Er wiederholte seinen Vorschlag, die bisherigen 37 Präsidien und Direktionen nicht um zwei Drittel zu reduzieren, sondern lediglich um ein Drittel. Der Liberale kündigte für Ende April eine Anhörung der FDP-Fraktion an.