Opposition kritisiert Bildungspolitik und Umgang mit Schulden

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung gibt zu viel Geld aus – oder zumindest für das Falsche. Das ist der Tenor der Kritik, die die Opposition am Haushaltsentwurf für 2017 übt. Die SPD monierte in der Generaldebatte am Mittwoch im Landtag vor allem die Streichung von Lehrerstellen, die FDP den Verzicht auf Tilgung von Altschulden. Eine Ausnahme machte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der sich in seiner Rede auf einen Antrag seiner Fraktion konzentrierte, die finanzielle Unterstützung der NS-Gedenkstätte im französischen Gurs zu streichen – und auf die Reaktionen der anderen, von ihm so bezeichneten „Kartellparteien“, darauf.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist klar: „Wenn Unterricht ausfällt, brauchen Sie sich nicht darüber zu streiten, ob es guter oder schlechter Unterricht ist.“ Der Ex-Kultusminister bemängelte auch, dass Informatikunterricht nicht flächendeckend angeboten werden soll. Auch bei den Themen Wohnen und Digitalisierung tue Grün-Schwarz nicht genug.

FDP fordert Land auf, Zusage wegen Eingangsbesoldung einzuhalten

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hob hervor, dass das Gesamtvolumen des Haushalt seit 2010 um fast 13 Milliarden Euro gewachsen sei. Deshalb sei eine Schuldentilgung ein Leichtes. Rülke drängte darauf, dem Versprechen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, die Absenkung der Eingangsbesoldung wieder rückgängig zu machen, jetzt Taten folgen zu lassen – sonst werde dies erst am „Sankt Nimmerleinstag“ geschehen.

Dagegen zeigten die beiden Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Zahlen zufrieden. Der Regierungschef wies darauf hin, dass selbst der Rechnungshof gegen den Verzicht auf eine Schuldentilgung angesichts der aktuell niedrigen Zinsen nichts einzuwenden habe. Grün-Schwarz will die 411 Millionen Euro, die sie laut alter Landeshaushaltsordnung in den Schuldenabbau hätte stecken müssen, in die Sanierung von Straßen, Brücken und Landesgebäuden investieren. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte dafür eigens die Haushaltsordnung geändert.

Besonderes Augenmerk gelte unter Grün-Schwarz der inneren Sicherheit, so Kretschmann weiter. „Denn das ist nicht nur die erste Pflicht des Staates. Sicherheit ist auch eine Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Für Schwarz kann es zwar hundertprozentige Sicherheit nicht geben. „Aber es ist die Kernaufgabe des Staates, ein größtmögliches Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Sein CDU-Gegenpart Reinhart ergänzte: „Wir müssen die Bürger nicht vor dem Staat schützen, sondern die Bürger müssen vom Staat geschützt werden.“

AfD zieht Streichungsantrag in Sachen NS-Gedenkstätte zurück

AfD-Fraktionschef Meuthen ging auf Bildung und innere Sicherheit nur am Rande ein. Sein Thema war der Umgang der „Kartellparteien“ mit der AfD, wie er sich exemplarisch am Umhang mit dem genannten Antrag zeige. „Abgrundtief schäbig“ sei es, „wie man wieder einmal völlig an der offenkundigen Realität vorbei die Antisemitismus- und Rassismuskeule gegen uns geschwungen hat“. Der AfD-Antrag beruhe im Übrigen auf einem Missverständnis. Wenn man gewusst hätte, dass die NS-Gedenkstätte schon in der Vergangenheit gefördert wurde, hätte man ihn nicht gestellt. Im Übrigen korrigiere die AfD ihren Fehler und ziehe den Antrag zurück.