Maut bleibt zwischen Koalitionspartnern umstritten

Stuttgart. Das Gesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch die Pkw-Maut hört nicht auf, für Streit zwischen den Parteien zu sorgen. Dies wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Während die Grünen auf ihrem Nein beharrten, warb die CDU für die Maut, die unter dem Strich nur Ausländer belasten soll; das findet die AfD gut, während SPD und FDP es ablehnen.

Die AfD hatte die aktuelle Debatte beantragt. Für ihren Fraktionschef Meuthen ist eine Ausländermaut vom Grundsatz her ein probates Mittel. Es handele sich nicht dabei nicht um Ausländerdiskriminierung, sondern „die Korrektur einer Diskriminierung“, da andere Staaten schon heute entsprechenden Abgaben verlangten. Jeder Staat in Europa könne im Rahmen seiner Steuerhoheit bestimmen, ob eine Maut einführen wolle oder nicht. Allerdings sei der Nutzen der jetzt beschlossen Regelung „gleich null“. Meuthen verwies darauf, dass nach Angaben von Bundesverkehrsministeriums die Einnahmen und Ausgaben etwa gleich hoch sein werden.

Hermann Katzenstein (Grüne) machte klar, dass seine Partei eine Maut mit ökologischer Lenkungsfunktion unterstützt hätte. Sprich eine Maut, deren Höhe abhängig ist vom Schadstoffausstoß, der Fahrleistung, der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und der Frage, ob in Stoßzeiten gefahren wird oder nicht. Dies treffe jedoch auf die nun beschlossene Pkw-Maut nicht zu. „Die Ausländermaut der CSU leistet nichts, was wir Grünen von einer Autobahnmaut verlangen.“ Er verwies darauf, dass die Verkehrsminister schon 2013 beschlossen hätten, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auszudehnen. Das sei der richtige Weg.

CDU: „So sieht eine dauerhaft erfolgreiche Infrastrukturpolitik aus“

Thomas Dörflinger (CDU) lobte die Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut offiziell heißt. „So sieht eine dauerhaft erfolgreiche Infrastrukturpolitik aus“, sagte er. Katzenstein liege mit seiner Kritik falsch. Der Ausschluss von E-Fahrzeugen von der Gebührenpflicht und die Ermäßigung für Fahrzeuge der Schadstoffklasse E 6 beweise, dass die Maut auch eine ökologisch-innovative Lenkungsfunktion besitze. Und angesichts der Tatsache, dass Bundesstraßen von der Maut ausgenommen sind, müssten sich auch Gastronomen und andere Gewerbetreibende entlang der Grenze keine Gedanken um ihre Geschäfte machen.

Martin Rivoir (SPD) äußerte sein Bedauern darüber, dass Grün-Schwarz sich im Bundesrat enthalten hat. „Aus SPD-Sicht war es ein Fehler, diese Reform im Bundesrat durchzuwinken.“ In einem Vermittlungsverfahren hätte Baden-Württemberg beispielsweise erreichen können, dass grenznahe Autobahnen von der Mautpflicht ausgenommen werden. Man hätte sich mit Ländern wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zusammentun können, die ähnliche Probleme haben. Die SPD, ergänzte Rivoir, habe im Bundestag nur zugestimmt, „weil es einem Koalitionspartner, der CSU, wichtig war“. Im Gegenzug habe seine Partei Dinge wie den Mindestlohn oder das Bundesteilhabegesetz durchsetzen können. Die Auseinandersetzung zwischen den Ministern Thomas Strobl (CDU/Inneres) und Winfried Hermann (Grüne/Verkehr) bezeichnete Rivoir als „Kindergarten“. Strobl hatte Hermanns Kritik an der Reform als „böses Foul“ bezeichnet.

Jochen Haußmann (FDP) machte klar, dass seine Partei von der Maut nichts hält. „Seit Jahren erleben wir dieses Schaulaufen, resultierend aus eine CSU-Bierzeltidee.“ Die grün-schwarze Verkehrspolitik gebe ein chaotisches Bild ab. Es sei „eine Politik, wie sie Deutschland nicht verdient hat“. Diese Pkw-Maut sei ein schlechtes Signal nach Europa. Außerdem sei genügend Geld für Infrastrukturprojekte vorhanden. Was gebraucht werde, sei Planungskapazität, um die aus Berlin kommenden Gelder auch zu verbauen.

Hermann: „Der Bundesrat ist eine Interessenvertretung der Länder“

Für Verkehrsminister Hermann sind alle Argumente längst ausgetauscht. Die Tatsache, dass die AfD die Debatte dennoch beantragt habe, beweise, dass sie „von gestern“, ja „von vorgestern“ sei. In Richtung Rivoir sagte er: „Wenn die SPD im Bundestag nicht zugestimmt hätte, wäre es gar nicht in den Bundesrat gekommen.“ Hermann verwies darauf, dass alle beteiligten Bundesratsausschüsse große Bedenken gegen das Gesetz geltend gemacht hätten. In Richtung CDU sagte er: „Der Bundesrat ist eine Interessenvertretung der Länder.“ Gleichwohl lobte der Grüne Hermann den Christdemokraten Strobl, der durchgesetzt habe, dass die Fernstraßen nicht mautpflichtig werden.