SPD: Haushalt des Sozialministeriums ist "reines Schecküberweisungsprogramm"

STUTTGART.  Die Gesamtausgaben des Sozialministeriums liegen bei fast genau zwei Milliarden Euro im nächsten und im übernächsten Jahr. Es gehe, so Stefan Teufel für die CDU, um einen vergleichsweise kleinen Haushalt.  „Wir investieren aber kräftig dort, wo es nötig ist“, nach den Grundsätzen seiner Partei „Fordern und Fördern und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe“.

Thomas Poreski (Grüne) hob hervor, dass es gerade auf Fragen der Sozialpolitik keine einfachen Antworten gibt, „aber sehr viele gute Konzepte zur Integration, zur Teilhabe oder für die Arbeitswelt“.

Minister Manne Lucha (Grüne) hob hervor, dass nur in den nächsten beiden Jahren nur 3,9 beziehungsweise 4,5 Prozent der Ausgaben für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen. Allerdings habe dieser Anteil 2019 noch unter drei Prozent gelegen, und das zeige das Anwachsen der Spielräume. Da werde auf erkannten und notwendigen gesellschaftlichen Mehrbedarf eingegangen, von der Quartiersentwicklung, die sich inzwischen zu einer "Volksbewegung" entwickelt habe, bis zum Landärzteprogramm.

"Wir können“, so Lucha, „mit wenig Geld viel bewirken.“ Denn sein Haus sei auch "das Haus des gesellschaftlichen Klimaschutzes".  Es sei ein Wesensmerkmal, in dem sich Grüne und Schwarze getroffen hätten, Menschen in Stand zu setzen, sich zu helfen und sich auch gegenseitig zu unterstützen. „Starkmachen“, erklärte der Minister, „ist die Philosophie dieser Regierung.“ Er warb vehement für eine Aufwertung des Pflegeberufs, für „eine Karriere am Bett“ und für ein neues Verständnis von Pflege. Der größte Ausgabepositionen ist die Krankenhausfinanzierung, mit jeweils 511,3 Millionen Euro im Jahr 2020 und im Jahr 2021. Gerade in der Krankenhausfinanzierung, sagte Lucha, sei sein Haus auf dem richtigen Weg.

SPD: "Doppelhaushalt ist reines Schecküberweisungsprogramm"

Dem mochte die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle in keiner Weise folgen. Sie befürwortete für ihre Fraktion einen einzigen Punkt, nämlich die acht Millionen Euro mehr für Frauenhäuser im Land. Weil der Minister aber „im Vorfeld alle bedient und jedem und jeder versprochen hat, dass es Mittel gibt“, könnten diese Gelder nicht ausreichen.

Überhaupt nannte die Emmendinger Abgeordnete den Doppelhaushalt „ein reines Schecküberweisungsprogramm“. Es gebe keinerlei sozialpolitische Schwerpunkte. Stattdessen werde das Füllhorn ausgegossen „im Jahr vor der Landtagswahl“. Vor allem mahnte Wölfle „dringend“ eine Pflegekonzeption an und forderte, dafür zu sorgen, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben könnten. Von den 400.000 Pflegebedürftigen im Land lebten 300.000 zu Hause, „und diese Zahl könnte größer sein, würden die notwendigen Strukturen bestehen“.

Der Haushalt des Sozialministeriums setze weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe, so Jürgen Keck (FDP), „und nach dem Motto: Wir sehen die Gefahr des wirtschaftlichen Einbruchs und gehen noch einmal richtig Gas“. Die Landesregierung gefalle sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Die wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibe dagegen offen.

Und der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann bezeichnete die Gesundheitsversorgung als „Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin“. Und es fehle ein Masterplan Pflege, „damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt“. Und Haußmann mahnte „Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen“ an.

Lucha sieht aktive Bürgergesellschaft als Garanten gegen Hass

„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist der Weg zur Abschaffung Deutschlands“, so Christina Baum (AfD). Die "Umerziehungsversuche" würden als Demokratiebildung oder Extremismus-Prävention verkauft. Mit Steuergeldern würden Organisationen mit Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa unterstützt. So agiere der Landesflüchtlingsrat bei Kundgebungen, auf denen Polizisten als Mörder und Rassisten beschimpft würden. Die „ehemals christliche CDU“ werde aber wieder die Hand heben, wenn es darum gehe, „steinewerfenden Vorfeldorganisationen“ der Grünen zu unterstützen. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner habe die CDU weitere Gelder zur Verbreitung der Gender-Ideologie zur Verfügung gestellt, „von der eine Gefahr für die geistige Gesundheit unserer Kindheit ausgeht“.

Poreski erwiderte mit dem Vorwurf des Populismus und hielt der AfD vor, „alles kleinzuhacken, was nicht ihrem Weltbild entspricht“. Angesichts mancher Äußerungen müsse konstatiert werden, dass nur die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung schütze. Minister Lucha nannte die aktive Bürgergesellschaft als Garanten gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt.