Strobl: Blockadeaktionen sind gefährlich und haben mit Brauchtumspflege nichts zu tun

Stuttgart. Für die AfD sprach Hans Peter Stauch in der Regierungsbefragung ein Thema an, das viele Kommunen beschäftigt: „Ich frage die Landesregierung zu den Eingriffen in den Straßenverkehr durch Autokorsos: Im Zuge türkischer Hochzeiten – und nur um solche handelt es sich gemäß Ihrer Antwort auf unseren Antrag – kommt es immer wieder zu Rechtsbrüchen und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, etwa Autobahnblockaden“.

Die Landesregierung habe im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenlebens „Verständnis“ für die Pflege kulturellen Brauchtums geäußert, „sofern diese unter Wahrung der Rechtsordnung sowie der individuellen Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger erfolgt“, so Stauch.  Aber angesichts 31 angezeigter Straftaten und 16 Ordnungswidrigkeiten bei insgesamt 90 Vorfällen durch türkische Autokorsos seit 2015 könne, wie Stauch weiter ausführte, von einer Wahrung der Rechtsordnung keine Rede sein.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach das „im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenlebens Verständnis für die Pflege kulturellen Brauchtums“ an. Es sei ihm wichtig, „bei Feieranlässen mit Augenmaß und unter örtlicher Lagebeurteilung durch die Polizei einzuschreiten“. So könnten die polizeilichen Maßnahmen vom verkehrserzieherischen Gespräch bis hin zur Strafanzeige und selbstverständlich auch zu führerscheinrechtlichen Maßnahmen reichen. Er wolle eines allerdings auch klarstellen: „Wir akzeptieren weder Autobahn- noch sonstige Straßenblockaden. Dann schreitet die Polizei konsequent ein. Blockadeaktionen sind gefährlich und haben mit vermeintlicher Brauchtumspflege nichts, aber auch gar nichts zu tun“.

Und noch ein Phänomen sprach Strobl auf eine Nachfrage der Abgeordneten Stefan Fulst-Blei (SPD) und Erik Schweickert (FDP) an: „Für dieses Gepose, insbesondere unter dem Erzeugen von einem bestimmten Lärm, der ja offensichtlich für die, die ein solches Auto fahren, oder für irgendwelche anderen Leute dazugehört, habe ich null Komma null Verständnis, und da würde ich gerne alles was der Rechtsstaat hergibt, – de lege lata und de lege ferenda – ausreizen.“ Er sei dementsprechend auch in sehr gutem Kontakt mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).