Ausländische Berufsqualifikationen sollen schneller anerkannt werden

Stuttgart. Die beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen und anderen Ausländern will die Landesregierung besser und schneller nutzen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg in den Landtag ein. Nach Angaben von Grün-Rot  trägt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sicherung des Fachkräfteangebots, zur besseren Integration der im Südwesten lebenden Migranten und zur Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt bei. Ziel der neu eingeführten Vorwarnmechanismen sei darüber hinaus der Schutz der Bevölkerung.

„Das Gesetz bringt Verbesserungen in den Verfahren. Zudem werden neue EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt“, sagte Öney. Für neu aus dem Ausland kommende Menschen bedeute insbesondere die Einführung elektronischer Antragsverfahren eine erhebliche Erleichterung. Dadurch könnten auch die Kosten für teure Beglaubigungen gespart werden.  Durch den Einheitlichen Ansprechpartner und die Installierung von Kompetenzzentren in Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freiburg werde der „Zuständigkeits-Dschungel gelichtet“, betonte die Ministerin.

Mißbrauch von Dokumenten durch europaweiten Abgleich verhindern

Nach den Worten Öneys soll auch Missbrauch von Dokumenten durch einen europaweiten Abgleich verhindert werden. Gerade bei verhängten Berufsverboten im Gesundheits- und Erziehungsbereich sei dies ein Fortschrift. „Es wird vor Personen gewarnt, die mit falschen Zeugnissen auftauchen.“  Durch das neue System seien die Daten der einzelnen Länder leichter vergleichbar.

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland sei vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtig. Deshalb sei es ein Schritt in die richtige Richtung, befürwortete Marianne Engeser (CDU) den Gesetzentwurf.  Die CDU werde der Vorlage zustimmen, zumal die Pforzheimer Abgeordnete in etlichen Passagen den  Änderungsantrag ihrer Partei aus dem Jahr 2013 wiedergefunden hat.  Sie schlug außerdem vor, bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen die beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen zu erheben, die Bleibeperspektiven haben. „Durch Arbeit wird die Integration verbessert“, sagte sie.

Mit Gesetz dem Fachkräftemangel begegnen

Mit dem Gesetz könne wirkungsvoll dem Fachkräftemangel begegnet werden, erklärte Jörg Fritz (Grüne). Es sei auch Grundlage für eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen. Migranten könnten so schneller ihrem Beruf nachgehen, Kosten und Bürokratie würden durch den einheitlichen Ansprechpartner verringert.  Gerhard Kleinböck (SPD) stimmte seinem Grünen-Kollegen zu: Das Gesetz sei „notwendig und sinnvoll“.

Interessant für die Flüchtlinge findet Andreas Glück (FDP) die elektronische Antragstellung. Viele Migranten hätten ihre Daten oft nur auf dem smartphone. Der Liberale hält auch die Ausstellung von Berufsausweisen für sinnvoll. Positiv bewertete er weitere Erleichterungen bei den Verfahren.