Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. An diesem Donnerstag wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben.

Außerdem befasst sich der Landtag in dieser Woche am Mittwoch mit der Einigung über die Regionalisierungsmittel und den weiteren Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg. Auch die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird in erster Lesung im Landtag debattiert.

Außerdem werden die Abgeordneten über die Bildungspolitik debattieren. In einer aktuellen Debatte, beantragt von der CDU, wollen sie sich mit dem Gemeinschaftsschulgutachten befassen. Die Änderung des Schulgesetzes mit Blick auf die Weiterentwicklung der Realschule, die neuen Bildungspläne und die Ganztagsgrundschule sind ebenfalls Thema am Mittwoch.

Die aktuellen Debatten am Donnerstag befassen sich mit der frühkindlichen Bildung und dem Mindestlohn in Handwerk und Mittelstand.