Wolf bleibt beim Islam auf Distanz zur Kanzlerin

Stuttgart. Für Guido Wolf gehören „Muslime zu uns – und der Islam zu ihnen“. Das sagte der CDU-Fraktionschef am Donnerstag im Landtag bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Der Islam gehört zu Deutschland“.

Zuvor war er von drei Rednern von SPD und Grünen aufgefordert, in dieser Frage klar Position zu beziehen. Ohne Bekenntnis zum Islam gebe es kein Bekenntnis zu Muslimen, sagte Muhterem Aras (Grüne). Sie warf Wolf vor, fahrlässig und verantwortungslos zu handeln, wenn er davon rede, dass in Zukunft aus Weihnachtsmärkten Wintermärkte und aus Martinsumzügen Sonne-Mond-und-Sterne-Umzüge werden könnten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel verwies darauf, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ geprägt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ihn kürzlich wiederholt habe. „Es wäre schön“, so Schmiedel, „wenn ein solches Signal vom Landtag von Baden-Württemberg ausgeht.“

Kretschmann ist Wulff und Merkel „außerordentlich dankbar“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf jenen, die diesen Satz kritisieren, vor, Verwirrung zu stiften. Er sei Wulff und Merkel außerordentlich dankbar – auch angesichts der Ängste der Deutschen. CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich („Der Islam gehört nicht zu Sachsen“) hätten mit ihren Äußerungen die Debatte nötig gemacht. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sei auf Distanz zu Merkel gegangen.

Wolf warf Schmiedel Überheblichkeit vor. Man müsse beim Thema Islam differenzieren, sonst werde man „der Stimmung in der Bevölkerung nicht gerecht“. Die CDU stelle den Menschen in den Mittelpunkt, sagte Wolf: „Deshalb gilt für uns: Muslime gehören zu Baden-Württemberg.“

Kretschmanns Herausforderer bei der Landtagswahl 2016 warnte davor, das Thema parteipolitisch auszuschlachten und jenen den Weg in die Parlamente zu bahnen, „die wir hier nicht wollen“. „Wir wollen zusammenführen und nicht spalten“, so Wolf: „Das muss die Botschaft dieses Tages aus diesem hohen Hause sein.“

Rülke fordert modernes Einwanderungsgesetz

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte, die Debatte nicht „auf einen plakativen Satz zu reduzieren“. Es gebe Ängste in der Gesellschaft; einfache Sätze würden da nicht weiterhelfen. Rülke forderte stattdessen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.