Lucha weist Vermischung dienstlicher mit privaten Interessen zurück

STUTTGART. In der Affäre um Fördermittel für die „Stiphtung Christoph Sonntag“ hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurückgewiesen. Es habe keine Vermischung von dienstlichen und privaten Interessen gegeben. Außerdem sei im Sozialministerium nicht von Prinzipien und Richtlinien abgewichen worden. Ferner liege ihm persönlich daran, den Landtag zu informieren und diesem alle Akten nach Prüfung im Ministerium vorzulegen, sagte Lucha am Mittwoch im Landtag.

Die Projektidee „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert!“ der „Stiphtung Christoph Sonntag“ hatte der Minister mit dem Kabarettisten bei einem Arbeitsessen am 3. Mai 2017 besprochen. Am 14. Mai 2018 schlug das Sozialministerium vor, das Projekt gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung umzusetzen und dafür maximal 350 000 Euro bereitzustellen. Am 8. März dieses Jahres riet die Fachabteilung des Ministeriums wegen Ungereimtheiten von einer Fortsetzung des Projekts ab, für das bisher 173 000 Euro ausbezahlt wurden.

FDP: Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Die FDP hatte die Debatte im Landtag beantragt. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begründete die Initiative damit, weil die Aufklärung des Vorgangs „noch lange nicht abgeschlossen“ sei und Minister Lucha, der eine Nachricht an den Kabarettisten mit „Dein persönlicher Minischder“ unterzeichnet hatte, bisher jede Einsicht in die Unterlagen verweigere. Bei der „Stiphtung Christoph Sonntag“ handele es sich um keine Stiftung, sondern um eine GmbH; außerdem sei der Kabarettist, dessen Noch-Ehefrau den Vorwurf der unsachgemäßen Verwendung der Steuergelder geäußert hatte, überhaupt nicht mehr in der GmbH vertreten, kritisierte Rülke. Er hätte es als sinnvoller und nachhaltiger gesehen, wenn mit dem Geld für ein ganzes Jahr 3,5 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden wären.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Es gelte Balance zu halten, mahnte Thomas Poreski (Grüne) und urteilte: Die „Sonntag-Frage“ sei beantwortet. Sonntag arbeite seit langem mit Ministerien zusammen, noch bevor Manfred Lucha Minister geworden sein. Außerdem seien die Abrechnungen korrekt gewesen. Dennoch habe das Sozialministerium von sich aus die Zusammenarbeit gekündigt. Probleme mit Sonntag seien jedoch grundsätzlich nicht auszuschließen.

Sozialministerium will Abgeordneten Akten zur Verfügung stellen

Stefan Teufel (CDU) äußerte sich zufrieden darüber, dass das Sozialministerium zugesichert habe, die Akten den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Die Landeszentrale für politische Bildung habe die planmäßige Durchführung der Projektaktionen bestätigt, die Leistungen seien erbracht worden und alle Ausgaben seien belegt. „Vorwürfe haben sich nicht bestätigt“, erklärte Teufel.

Solche Kooperationen hätten „System in unserem Land“, sagte Christina Baum (AfD). So würden den „Altparteien“ viele Millionen aus Landesmitteln zukommen. Baum forderte mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung der Bürger, denn nicht überall sei „Demokratie drin, wo es draufsteht“. Gesinnungsprojekte hätten keinen Platz.

SPD-Kritik: Trotz Bedenken neue Mittel für Projekt bewilligt

Auch Andreas Stoch (SPD) missbilligte, dass trotz Bedenken an dem Projekt dafür neue Mittel bewilligt worden seien. „Wir wollen Akteneinsicht als verantwortliche Parlamentarier“, forderte er. Luchas Antwort sei gefordert, um dem Vorwurf der Kumpanei entgegenzuwirken. Der SPD-Fraktionschef warf in die Runde, wie sich wohl andere Antragsteller vorkommen müssen, die mit ausgearbeiteten Konzepten Mittel beantragen und Absagen erhalten.

Sozialminister Lucha erwiderte, die „überzeugende Idee des ungewöhnlichen und innovativen Projekts“ sei es wert gewesen, sie weiter zu entwickeln. Er habe keinen Einfluss auf die Fachabteilung in seinem Hause genommen. Lucha kündigte an, bei entsprechenden Prüfergebnissen nicht rechtmäßig verwendete Mittel zurückzufordern. „Ich bin ein Mann der Tat“, konstatierte der Minister. Deshalb bleibe er „authentisch und bürgernah“ – werde aber versuchen, sich künftig mit „flappsigen Bemerkungen“ wie im Fall Sonntag zurückzuhalten.