Wählen am 16: SPD im Landtag legt Gesetzentwurf vor

STUTTGART. Die große Mehrheit des Landtags hat dasselbe Ziel vor Augen: das Wahlalter soll auf 16 abgesenkt werden. Die SPD-Fraktion ist nun vorgeprescht mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes und des Gesetzes über die Landtagswahlen.

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs ernteten die Sozialdemokraten Kopfschütteln bei den Vertretern der Regierungskoalitionen. Diese wollen ein im Koalitionsvertrag verabredetes Gesamtpaket zur Wahlrechtsänderung verabschieden. Die FDP stellte sich an die Seite der SPD. Die AfD hat sich gegen alle Vorschläge zur Wahlrechtsänderung ausgesprochen.

 „Junge Menschen zeigen Verantwortung und setzen sich ein für Spielplätze, für Jugendhäuser, für Rückzugsmöglichkeiten für Jugendliche. Sie setzen sich für andere Jugendliche in ihrem Umfeld ein und zeigen damit ein großes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg“, begründete Sascha Binder den Antrag der SPD-Fraktion. Für ihn ist der Zeitpunkt für eine Wahlrechtsänderung kurz nach der Landtagswahl ideal.

Senkung des Wahlalters bereits Teil des Regelungspakets der Koalition

Daniela Evers (Grüne) verwies darauf, dass die Koalition die Senkung des aktiven Wahlalters als Teil eines Regelungspakets fest vereinbart hat. Dazu gehöre mehr als die Senkung des Wahlalters. Als weitere Ziele nannte sie die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts und geschlossene Landeslisten. Die Einführung einer Landesliste biete die Möglichkeit, dass das Parlament jünger, weiblicher und vielfältiger werde, so Evers.

Andreas Deuschle von der CDU sprach von einem „Schaufensterantrag“. Die SPD wolle die schnelle Schlagzeile, kritisierte er. Die CDU habe stattdessen von Anfang an deutlich gemacht, dass sie alle Fraktionen einbinden will, wenn es darangeht, das Landtagswahlrecht umfassend zu reformieren. Das Thema Wahlrecht sei im Koalitionsvertrag verabredet, so Deuschle.

„Erneuter Fall des Umfallens der CDU“

Bei der Befragung des Wahl-O-Mats sei deutlich geworden, dass Grüne, SPD und FDP für die Absenkung des Wahlalters sind, erläuterte Julia Goll (FDP). CDU und AfD hätten sich klar dagegen ausgesprochen. Sie betonte, dass die Absenkung der Wahlaltersgrenze im Koalitionsvertrag stehe. Für Goll ein erneuter Fall des Umfallens der CDU. Für Goll wäre die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 ein wichtiges Signal an die jungen Menschen. Dazu sei kein Gesamtpaket mit anderen Überlegungen nötig.

Anton Baron (AfD) bezeichnete den Gesetzentwurf der SPD als „schwach und unnötig“. Dieser verzweifelte Versuch der Senkung des Wahlalters sei eine letzte Verzweiflungstat und der Versuch des billigen Stimmenfangs. 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte sich nicht einmischen, weil dies eine Sache sei, die die Fraktionen untereinander klären sollten. Er bot die Unterstützung des Innenministeriums an und rief die Koalitionsfraktionen dazu auf, die gut gewillten Kräfte in der Opposition einzubinden.