Verlegung einer Landesstraße: Grün-Schwarz schließt Staatsavertrag mit Bayern ab

COLLENBERG/STUTTGART. Es kommt nicht oft vor, dass ein Land das Recht eines anderen Landes anwenden lässt bei einem Projekt auf eigenem Boden. Jetzt hat die Koalition die Corona-Sondersitzung genutzt, um einen Staatsvertrag mit Bayern abzuschließen „zur Legitimation eines Planfeststellungsverfahrens an der Nordgrenze Baden-Württembergs entlang des Mains“, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erläuterte.

Es handle sich um zwei Projekte, um eine Ortsumfahrung und um die Verlegung der Landesstraße 2310 neu und der Staatsstraße 2315 bei Collenberg samt einer Mainbrücke. Bayern habe darauf bestanden, „weil der größere Teil der Maßnahmen und Kosten bei ihnen liegt“. Hinzu komme noch eine Ersatzbrücke von Wertheim nach Kreuzwertheim. Die Nachbarn haben nach Hermanns Worten die Federführung und deswegen muss auch nach bayerischen Recht verfahren werden: „Großzügig wie wir sind lassen wird das in diesem speziellen Fall es zu“. Die Projekte seien wichtig für die Region und könnten jetzt voran getrieben werden.