Grün-Rot sorgt weiter für Bürokratieabbau

Stuttgart. Grün-Rot setzt die „Entrümpelung“ von Gesetzen fort. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften im Bundesrecht im Bereich der Justiz sagte Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag im Landtag, es handele sich um einen „sperrigen Gesetzestitel“, dafür sei der Inhalt kürzer und effektiv.

Mit dem Gesetz werden Gesetze und Verordnungen im Bereich des Justizministeriums an Bundesrecht angepasst. Eine gegenstandslos gewordene Vereinbarung wird aufgehoben. Stickelberger erklärte, auf die Ermittlung von Erben von Amtswegen könne verzichtet werden, da die Erbenfeststellung durch Bundesrecht verbindlich sei. Man schaffe durch das Gesetz „Transparenz und Übersichtlichkeit“, erklärte der Justizminister.     

In der ersten Lesung verzichteten die Fraktion auf längere Diskussionen, sondern signalisierten Zustimmung. Bernd Hitzler (CDU)  und Sascha Binder machten es mit einem klaren „Ja“ am kürzesten. Jürgen Filius (Grüne) sprach von seiner sinnvollen und nützlichen Entschlackung; zudem würden unnötige Kosten reduziert. Ulrich Goll (FDP) verglich die Gesetzreform mit der Gartenarbeit; das sei, wie wenn man Laub und dürres Holz im Garten mit dem Rechen entferne.