Grün-Schwarz will Grabsteine aus Kinderarbeit von Friedhöfen verbannen

Foto: dpa/Ulrich Perrey

STUTTGART. Weil „weltweit Hunderttausende von Kindern in Steinbrüchen arbeiten“, sagt Josha Frey (Grüne), müsse der Nachweis über die Herkunft von Grabsteinen künftig strenger geführt werden als bisher. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag die Ändeurng des  Bestattungsgesetzes angenommen, das diesen Ansprüche gerecht werden soll.

Experten sehen allerdings Lücken. Unter anderem werden Produkte aus der EU und der Schweiz grundsätzlich als frei von Kinderarbeit angesehen. Ziel sei, heißt es in der Begründung der Novelle, festzulegen, dass „künftig nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind“.

73 Millionen Kinder arbeiten unter gefährlichen Bedingungen

Als schlimmste Form im Sinne der ILO-Vorgaben gilt unter anderem „Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich“ sei.  Zudem gilt der Begriff Kinder für Jugendliche bis 18 Jahre.

„Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF gehen weltweit 218 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren einer Arbeit nach“, erläuterte  Stefan Teufel (CDU) den Hintergrund der Initiative. „73 Millionen Kinder leider sogar unter Arbeitsbedingungen, die gefährlich oder auch ausbeuterisch sind.“ Kinderarbeit zerstöre die Chance auf eine Ausbildung und auf eine qualifizierte Arbeit im Erwachsenenalter. Fast alle Staaten der Welt hätten sich deshalb in der Agenda 2030 auf das Ziel geeinigt, jegliche Form von Kinderarbeit abzuschaffen.

FDP: Kinderarebit hat bei Grabsteinen nichts zu suchen

Noch immer aber, so Andreas Kenner (SPD) würden „sehr viele der Produkte, die unter unvorstellbaren Bedingungen hergestellt werden, bei uns und damit in einer der reichsten Regionen dieser Welt konsumiert“. Das sei ein Skandal und deshalb das Gesetz so nötig.

„Schon in der letzten Legislaturperiode hatten wir dieses Thema auf der Agenda, mussten aber feststellen, dass die Zertifizierungen nicht stringent und klar ersichtlich waren", erinnerte für die FDP Jochen Haußmann. Jetzt gebe es „ein Siegel, um darauf hinzuweisen, dass bei Grabsteinen und Grabsteineinfassungen Kinderarbeit nichts mehr zu suchen hat“.

Der AfD-Fraktion wiederum geht der Vorstoß nicht weit genug. „Die Batterien für unsere E-Autos, die E-Fahrräder und die E-Tretroller werden im neuen Gesetz nicht berücksichtigt. In Afrika, im Kongo, schuften sich die Kinder zu Tode oder werden zu Krüppeln oder bleiben ungebildet und ein Leben lang arm“, mahnte Uwe Wanke und fragte, ob es nicht Heuchelei sei, dass die Rohstoffe für Batterien und Akkus nicht in das neue Gütesiegel aufgenommen würden. Wenn es um das Lieblingsspielzeug der Grünen gehe, „hört meines Erachtens die Ethik auf“.

Lucha: starkes Zeichen für unsere globale Verantwortung

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bedankte sich bei CDU, SPD und FDP für die Unterstützung. Durch die neuen Regelungen werde in einem abgestuften Verfahren Rechtssicherheit für die Kommunen und Steinmetze geschaffen. Sie seien ein „starkes Zeichen gegen Kinderarbeit, für die Zukunft von Kindern, für unsere globale Verantwortung.“

Gesetzentwurf und Begründung der Regierungskalition