Streit um Oberstufe an Gemeinschaftsschulen

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion konnte sich am Mittwoch im Landtag mit ihrem Nein zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nicht durchsetzen. Grüne, CDU und SPD lehnten den Antrag der Liberalen im Landtag ab. FDP-Bildungspolitiker Timm Kern stellte der grün-schwarzen Landesregierung auf diesem Feld ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und forderte die CDU auf, den "grün-roten Irrweg" der vergangenen Legislaturperiode zu verlassen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU darauf verständigt, dass einer Gemeinschaftsschule, die die im Schulgesetz festgeschriebene Mindestschülerzahl von 60 erreicht, die Einrichtung einer Oberstufe ermöglicht werden muss. Außerdem dürften bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als zehn Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden. Kern beklagte, dass diese Zahl von den Grünen als Prognose, von der CDU aber als Obergrenze bewertet werde. „Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert“, heißt es in dem Antrag weiter, „die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen als unnötige und kostspielige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien.“ Die Gelder sollten laut Kern dort ausgegeben werden, und nicht an den Gemeinschaftsschulen.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten. Sie hatten die Idee, die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu erleichtern. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sicherte zu, dass Oberstufen auch dann möglich sind, wenn keine Vierzügigkeit besteht. Allerdings habe gerade der Bildungswissenschaftler Klaus Klemm – „meines Wissens SPD-Mitglied“ – darauf hingewiesen, dass eine stabile Entwicklung die Vierzügigkeit voraussetze. 60 Schüler seien notwendig. „Ein solcher prognostischer Anhaltspunkt ist unabdingbar, um der gesetzlichen Vorgabe gerecht werden zu können“, schreibt Eisenmann in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag.

Bei ihrem Antrag auf ein Verbot gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen stellte sich allein die „Alternative für Deutschland“ an die Seite der FDP. Der Antrag sei dem AfD-Programm entnommen, erklärte deren Abgeordneter Rainer Balzer. Die Möglichkeit zur Weiterführung von Gemeinschaftsschulen in der Oberstufe sei für ihn eine "Ruine" der grün-roten Landesregierung nannte, die die CDU mit einem CDU-geführten Ministerium nicht beiseite räumen wolle. Das wurde ausdrücklich durch Eisenmann bestätigt. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, bei Erfüllung der Kriterien Oberstufen zuzulassen, und dabei bleibe es auch, sagte sie.

Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Gemeinschaftsschulskeptiker auf, "weg von den Schubladen" zu kommen, und Sandra Boser (Grüne) riet Timm Kern, doch einfach einmal eine Gemeinschaftsschule zu besuchen, um sich selber ein Bild zu machen. Kern wiederum wehrte sich gegen den Vorwurf, er rede die Schulform schlecht. Die grün-schwarze Koalition sei aber die Antwort schuldig geblieben, „welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht“.