ÖPNV-Finanzreform: Mehr Geld und gerechtere Verteilung der Mittel im Nahverkehr

STUTTGART. In dem Ziel, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen, herrscht im Landtag ungewohnte Einigkeit. Als es um den öffentlichen Nahverkehr ging, passierte der zweite Teil der ÖPNV-Finanzreform unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes“ ohne größeren Widerspruch das Parlament.

Uneingeschränkte Zustimmung kam von Seiten der AfD, während die SPD die Finanzmittel nicht für ausreichend hält und für die FDP die mittelständischen Busunternehmen zu wenig berücksichtig sind.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) räumte ein, dass größere Anstrengungen nötig sind, wenn das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, das ÖPNV-Angebot zu verdoppeln. Mehr Angebote und eine bessere Qualität werde auch deutlich mehr kosten, sagte der Grüne. Dennoch ist er mit dem Gesetz zufrieden. „Uns war wichtig, dass wir die Mittel so verteilen, dass niemand auf der Strecke bleibt“, fügte er hinzu. Früher hätten nämlich manche Regionen nur ein Viertel oder ein Drittel im Vergleich zu anderen Regionen erhalten.

Alle Debatten vom 11. Und 12. November 2020

Neben der Erhöhung der Mittel um 50 Millionen auf insgesamt 250 Millionen Euro bis 2023 wurde auch der Verteilschlüssel geändert. Damit würden die unterschiedlichen Regionen mit ihren individuellen Ausgangsvoraussetzungen und Bedürfnissen berücksichtigt, erklärte Parteikollegin Elke Zimmer. Eine erhebliche Vereinfachung würde die gesetzlich geregelte Verbundförderung bedeuten, die die 22 einzelnen Verbundverträge ablöst, betonte Zimmer.

Als weiteres wichtiges Element der ÖPNV-Offensive der Landesregierung bezeichnete sie das Bündnis für den Mittelstad im öffentlichen Nachverkehr. Diese zwischen den beteiligten kommunalen Spitzen- und Verkehrsverbünden und dem Verkehrsminister unterzeichnete Vereinbarung stärke die mittelständische Busbranche, ist sich Zimmer sicher. Die FDP will mehr Hilfe für Busunternehmer, die erhebliche Investitionen tätigen müssten.