AfD geißelt Preis für Kohlendioxid-Ausstoß

STUTGART. Während für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Bundesregierung mit dem seit Januar geltenden Preis für CO2 „bewusst eine Verarmungsspirale der Bevölkerung in Gang gesetzt hat“, sehen die Vertreter der anderen Fraktionen darin einen ökologisch und ökonomisch richtigen Schritt zu mehr Klimaschutz. In ihren letzten Reden als Landtagsabgeordnete  lobten Jürgen Walter (Grüne), Paul Nemeth (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die konstruktive Zusammenarbeit beim Klimaschutz und wiesen die Fundamentalkritik der AfD zurück.

Für Gernot Gruber (SPD) ist bei dieser „Zukunftsaufgabe Klimaschutz fraktionsübergreifende Arbeit“ ohnehin unverzichtbar. Und Jürgen Haußmann (FDP) betonte, dass seine Partei hinter den in Pariser Klimazielen stehe. Die Liberalen sind jedoch der Ansicht, dass ein Zertifikate-Handel einer CO2-Besteuerung überlegen ist.

AfD sieht Pender und Landbevölkerung besonders hart getroffen

In der von der AfD beantragten aktuellen Debatte unter dem Motto „Baden-Württembergs Arbeitnehmer und Pendler unter Druck – CO2-Steuer vertieft die Coronakrise“ malte Gögel ein düsteres Zukunftsbild von einer "grün-linken Hölle". Steigende Lebenshaltungskosten und ein höherer Spritpreis würden Pendler und die ländliche Bevölkerung besonders hart treffen.

Gögel forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und in Brüssel dafür stark zu machen, "die Besteuerung von CO2 wegen ökologischer und ökonomischer Unsinnigkeit sofort einzustellen."

Für Walter setzt die CO2-Bepreisung Innovationen frei. Weil die Pauschale für Pendler erhöht worden sei und Geringverdiener eine Mobilitätspauschale erhalten würden, sei sie auch sozial verträglich im Gegensatz zur Kritik der AfD.

Untersteller: Einnahmen sollen Bürgern und Unternehmen zugute kommen

Sein CDU-Kollege Nemeth sieht in der CO2-Bepreisung das zentrale Element des "größten Innovations-, Modernisierungs- und Sanierungsprogramms unseres Landes". Davon würden die Pendler und die ländliche Bevölkerung genauso profitieren wie Handwerk und Mittelstand. “Wir tun das, damit unsere Natur intakt bleibt“.

Untersteller stellte die Erfolge der Klimawende heraus. Er forderte, „dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Bürgern zurückgegeben werden müssen“, um die Maßnahmen sozial abzufedern und zu verhindern, dass Unternehmen abwandern.

FDP warnt vor einseitiger Förderung der Elektromobilität

Für Gruber ist klar, dass „deutlich mehr CO2 eingespart werden muss“. Dazu verhelfe der CO2-Preis. Der SPD-Politiker  hält es für unverantwortlich, Klimaschutz nicht ernst zu nehmen.

Haußmann warnte vor einem "Strukturbruch" in der Automobilbranche, wenn einseitig die E-Mobilität gefordert werde. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt.