Corona-Verordnung: Landtag bestimmt mit

Stuttgart. „Heute wird Parlamentsgeschichte geschrieben, weil die Landesregierung zum ersten Mal auf die Zustimmung des Landtags zur geltenden Corona-Verordnung angewiesen ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Nico Weinmann und lobte seine Fraktion, wie die Initiative zur Mitbestimmung von der FDP ausgegeben sei. Zustimmen mochten die Liberalen dennoch nicht, unter anderem weil keine Erlaubnis für Weihnachtsmärkte mit Alkoholausschank aufgenommen sei. „Unter Wahrung der seither in der Gastronomie bewährten Hygiene- und Abstandsvorschriften muss dies möglich sein“, so Weinmann.

Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Mitsprache des Parlaments gedrängt. Boris Weirauch erläuterte, warum die Sozialdemokraten die Verordnung mittrugen. Insgesamt sei die Debatte „als ein konstruktiver Beitrag zu dem gemeinsamen Ziel zumindest des überwiegenden Teils des Hauses zu werten, „die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung zu treffen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten, wir erwarten aber auch, dass sich die Landesregierung mit der konstruktiven Kritik und unseren Anregungen schnellstmöglich auseinandersetzt, diese aufgreifen wird und diese in der kommenden Änderungsverordnung auch Berücksichtigung finden“.

Der dritten Oppositionsfraktion passt die ganze Richtung nicht. Für Christina Baum (AfD) diene die Verordnung „der Einschüchterung und Gefügigmachung von Eltern, die ansonsten solche Maßnahmen seelischer Grausamkeit – anders kann man es nicht bezeichnen – niemals akzeptieren würden“. Kontaktverbote, Abstandsregeln, Zwangsmasken, die eine menschliche Regung nicht mehr erkennen ließen, Denunziantentum, Stigmatisierung und Diskriminierung von maskenbefreiten Personen „zerstören unsere soziale Gemeinschaft und entmenschlichen unsere Gesellschaft“.

Eingebracht in den Landtag hat Bärbl Mielich, die Staatssekretärin im Sozialministerin, die neuen Regelungen. Die Grüne verweis auch noch einmal darauf, dass Baden-Württemberg, aber ganz Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen sei als die Nachbarstaaten, gerade mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Dazu habe die Landesregierung einen wichtigen Beitrag gelistet. Dies sei nach wie vor Auftrag, „und das ist unser primäres Ziel“. Und sie hob hervor, wie Parlament jetzt eng in die Entscheidungen eingebunden sei: „Das ist wirklich sehr richtig ist und von uns sehr ernst genommen, denn es ist so, dass diese Rechtsverordnungen natürlich nur dann tatsächlich greifen können, wenn sie auch vom Parlament in seiner Ganzheit getragen werden“.

Lob für das Vorgehen der Koalition ganz es von den sie tragenden Fraktionen. Thomas Poreski (Grüne) versprach, vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen nichts unversucht zu lassen, die Ansteckungsgefahr in Kitas und Schulen zu verringern. Deshalb brauche es jetzt auch schnell einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch, der untersucht, ob und wie Luftreiniger geeignet seien, in Klassenzimmern und Kitaräumen für eine effektive Verbesserung der Luft zu sorgen. Gerade aus Schulen kämen Rückmeldungen, dass die Empfehlungen zum rege-mäßigen Lüften oft baulich nicht umsetzbar sind. Nicole Razavi (CDU) betonte – unter anderem – die große Verantwortung für die Bevölkerung: „Wir wollen eben nicht, wie wir es zurzeit in den USA sehen können, dass ein Teil der Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen zurückgelassen wird, und wir wollen nicht, dass die Erfolge der bisherigen Pandemiebekämpfung, die durch Disziplin, durch Fürsorge, durch Zusammenhalt und durch Achtsamkeit der Menschen unseres Landes erreicht wurden, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“. Und falsch sei auch, „populistisch und schnell ein Ende aller Maßnahmen fordern, weil wir wissen, dass dies nicht nur die Dynamik der Infektion beschleunigt, sondern auch den Tod von Menschen bedeuten würde“.