Abgeordnete debattieren über Bildungspolitik und Fahrverbote

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die oppositionelle SPD nimmt im Landtag die Arbeit von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ins Visier. Für diesen Donnerstag hat sie in Stuttgart eine aktuelle Debatte mit dem Titel "Die Finten der Ministerin - wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht" beantragt. Dabei soll es zum Beispiel um den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel an den Schulen gehen.

Eisenmann selbst bestreitet nicht, dass es Probleme an den Schulen gibt. Sie hatte jüngst angekündigt, in den Beratungen für den Landeshaushalt 2020/21 einige Hundert neue Lehrerstellen pro Jahr beantragen zu wollen. Von 2011 bis 2016 hatte die SPD in der damaligen grün-roten Landesregierung selbst das Kultusministerium inne. Der damalige Minister Andreas Stoch ist heute Fraktionschef.

Zudem diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der oppositionellen FDP über die Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart vermeiden. CDU-Politiker stellen auch die bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter infrage. Die Fahrverbote zur Luftreinhaltung gelten grundsätzlich seit dem Jahresbeginn. Seit dem 1. April greifen sie auch für die Stuttgarter selbst.