Strobl: Koalition prüft noch, ob Baden-Württemberg Gesetz im Bundesrat billigt

Stuttgart. Mitte Februar stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghrebländer Algerien, Marokko und Tunesien sowie um Georgien erweitert wird. Ob Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz dort zustimmen soll, darüber diskutierte der Landtag an diesem Donnerstag.

In Abwesenheit Kretschmanns sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU), das prüfe die grün-schwarze Koalition noch. Auch bei Annahme des Gesetzes würden Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten nicht automatisch abgelehnt, sondern weiter individuell geprüft. Zudem sehe das Gesetz eine „spezielle Rechtsberatung“ für Angehörige besonders verletzlicher Gruppen wie Homosexuelle, religiöse Minderheiten und Journalisten vor.

Daniel Rottmann von der AfD, die die Debatte beantragt hatte, sieht Kretschmann „im Glück“. Denn, so Rottmann, egal, wie dieser sich entscheide, „immer gibt es genug andere Bundesländer, die dagegen stimmen werden“.

Daniel Lede Abal (Grüne) hat nach wie vor „Zweifel am Sinn dieses Rechtskonstrukts“. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland suggeriere, dass die Behörden so von Asylverfahren entlastet würden. Das sei nicht der Fall. Vielmehr müsse „das Mittel der freiwilligen Ausreise gestärkt werden“.

Thomas Blenke (CDU) dagegen sieht messbare Erfolge durch die bisherige Liste. Der Andrang aus den Westbalkanstaaten habe spürbar nachgelassen, nachdem diese 2015 auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt worden seien. „Die Einstufung als sicheres Herkunftsland wirkt“, so Blenke.

Rainer Hinderer (SPD) sagte, in den vier Staaten gebe es „keine generelle, systematische und durchgängige Verfolgung“. Die Liste sicherer Herkunftsländer sei aber „weder ein Allheilmittel noch ein Herzensthema der SPD“. Ohne Rückführungsabkommen mit diesen Staaten bringe sie wenig. Dafür sei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verantwortlich, der endlich liefern müsse.

Ulrich Goll (FDP) kritisierte die Grünen. Diese hinderten die anderen Parteien daran, „die Sache vernünftig zu lösen“. Indem sie das „schlüssige Verfahren“ durch Bedenken verkomplizierten, trügen sie ein Stück weit zum Erfolg der AfD bei Wählern bei. Umfragen zufolge verstünden mehr als 70 Prozent das Verfahren nicht.