Förmlicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten

Stuttgart. Zum Auftakt der 17.Landtagssitzung in der Legislaturperiode rief Parlamentspräsidenten Muhterem Aras (Grüne) einen Vorgang vom Vorabend auf. Der CDU-Abgeordnete Tobias Wald hatte öffentlich gemacht, dass Stefan Räpple (AfD), der im Plenarsaal in seiner Nähe sitzt, am Mittwoch mehrfach „Volksverräter“ rief.

„Sie wurden vom Vizepräsident Klenk nach der Sitzung dazu befragt“, so Aras am Donnerstag, „und sie haben dies bekräftigt.“ Auch, dass sich der Zwischenruf auf Mitglieder des Landtags bezogen habe. „Die ist ein unparlamentarisches Verhalten“, so die Landtagspräsidentin weiter. Deshalb erteile sie „im Nachhinein förmlich einen Ordnungsruf“.

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der baden-württembergischen Parlamentsgeschichte. Seit die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Landtag eingezogen ist, haben Aras und Klenk allerdings schon mehrfach mit Ordnungsrufen und dem Verweis aus dem Plenarsaal gedroht. Räpple fällt während Debatten auch dadurch auf, dass er dem, im Antisemitismusstreit aus der AfD-Fraktion ausgeschiedenen, Abgeordneten Wolfgang Gedeon ostentativ Beifall spendet.

Später am Tag musste Aras noch einmal einschreiten, weil sich der fraktionslose Abgeordnete Gedeon in der aktuellen Debatte über die Situation in der Türkei und die Auswirkungen auf Baden-Württemberrg nicht an die grundsätzlich vereinbarte zweiminütige Redezeit halten wollte. „Wir sind ja nicht im Frauenkloster”, reagierte er auf einen Hinweis der Präsidentin, seine Redezeit sei abgelaufen. Und dann warf er der Grünen vor, sich „schulmeisterlich” aufzuführen. Aras erteilte daraufhin einen weiteren „förmlichen Ordnungsruf”.