Landtag will „auf das Potenzial der Frauen keinesfalls verzichten“

Stuttgart. Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, nutzte die „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag für einen koalitionsinternen Scherz. Es sei wunderbar, dass es eine Bundeskanzlerin und eine EU-Kommissionpräsidentin gebe. Zur Erheiterung der CDU fügte Mielich hinzu: „Und vielleicht sogar eine Ministerpräsidentin.“

Allerdings habe der Landtag auch in dieser Legislaturperiode abermals versäumt, „und das wäre die eigentliche Herausforderung gewesen“, das Landtagswahlrecht zu ändern. Noch immer seien Männer und Frauen im Parlament nicht gleichberechtigt, „und da ist wieder eine Chance vertan worden“.

Alle Rednerinnen und ein Redner für die FDP-Fraktion wiesen auf den Anlass der Debatte und bereits Erreichtes hin. Für die SPD offenbarte Sabine Wölfe sogar einen Traum: „Wir können Erfolge verkünden, wie Lohngleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, gerechte Verteilung der Familienarbeit zwischen Mann und Frau und damit gleiche Renten, gleiche Karrierechancen, Parität in den Führungsetagen der Wirtschaft, familiengerechte Arbeitszeiten für Väter und Mütter und politische Beteiligung in allen Bereichen analog des Frauenanteils in der Gesellschaft.“

Aber das sei eben ein Traum und nicht wahr, denn die Realität spreche eine andere Sprache. Und sie sprach von „Hausaufgaben der Landesregierung“, denn beispielsweise bei den Karrierechancen und dem beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst sei deutlich Luft nach oben. Dabei könne das Land "als guter Arbeitgeber der freien Wirtschaft gegenüber klare Zeichen setzen“.

Dorothea Wehinger (Grüne) empfahl ihren Kollegen und Kolleginnen, sich im Plenarsaal umzusehen. „Wir Grünen sind die einzige Fraktion, die bei einem Frauenanteil von rund 47 Prozent praktisch paritätisch besetzt ist.“ Zu weiteren „Punkten der Diskriminierung“ zählte sie, dass Frauen nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer verdienten, „was sich bis ans Lebensende auswirkt“.

Hinzu komme, dass Frauen im Vergleich zu Männern erheblich mehr unbezahlte Arbeit in der Familie und bei der Versorgung Angehöriger leisteten – "auch hier sind wir daher von Gleichberechtigung noch weit entfernt“. Außerdem verwies sie auf das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention, in der sich auch Deutschland verpflichtet habe, „alles zu unternehmen, um Gewalt in jeglicher Form an Frauen zu verhüten und zu bekämpfen, im Besonderen die häusliche Gewalt“.

Nach den Worten der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Martin, „scheint es heute selbstverständlich, dass Frauen Führungspositionen bekleiden, dennoch ist Chancengleichheit keine Selbstverständlichkeit“. Sie sieht einen Hebel in der Bildungspolitik. Es müsse an Bildungs- und Orientierungsplänen gearbeitet werden, um „eine frühzeitige Loslösung überholter Rollenbilder zu ermöglichen, damit die Gleichstellung unseres Grundgesetzes auch im beruflichen Alltag ankommt“.

Für die FDP richtete Jochen Haußmann den Blick ebenfalls in die Zukunft. Die Digitalisierung biete ganz neue Perspektiven, um Frauen neue Freiheiten für Aufstieg und Teilhabe im Beruf und in der Politik zu bieten. Smartphone und Homeoffice seien die beiden Standbeine einer digitalen Arbeitswelt. „Deshalb treten wir Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Gigabit-Gesellschaft ein, mit schnellem Glasfaseranschluss für alle Haushalte“, so Haußmann. Wer „modern über Ziele steuert, kann bessere Ergebnisse erreichen als mit starrer Präsenz im Büro“. Diese Transformation erfordere Mut und Vertrauen, aber er sei sich sicher: „Wer diesen Weg geht, wird belohnt, denn wir können keinesfalls auf das Potenzial der Frauen verzichten.“

Nach Ansicht von Carola Wolle (AfD) werden frauenpolitische Themen „zunehmend ideologisiert“. Aus der berechtigten Forderung der Gleichberechtigung sei schleichend Gleichstellung geworden: „In die Debatte hat sich das Gift des Gender-Mainstreaming eingeschlichen.“ Unterschiede zwischen Mann und Frauen würden gesellschaftspolitisch wegdefiniert.

Eine Darstellung, der Mielich vehement widersprach: „Gleichstellung contra Gleichberechtigung, das ist eine sehr, sehr künstliche Gegenüberstellung“, die nur verdecken sollen, dass Frauen sozusagen abgesprochen werden solle, „dass sie die gleichen Anteile am gesellschaftlichen Leben, am politischen Leben und am wirtschaftlichen als Selbstverständlichkeit haben und auch als Recht einklagen können“.