Landtag debattiert über Haushalt und Handwerk

Stuttgart. Am Mittwoch steht die Generaldebatte über den Haushalt auf der Tagesordnung des Landtags. Am Donnerstag sind die Themen gemischt: Erst geht es um die Zukunft des Handwerks, dann um das Waffenrecht, anschließend unter anderem darum, dass Kindergärten gestärkt werden.

Weitere Themen vom Mittwoch sind die von AfD und FDP geforderte Abschaffung des Tariftreuegesetzes; die nur von der FDP beantragte Abschaffung des Bildungszeitgesetz und die Regierungsbefragung.

Am Donnerstag geht es um die Pflege: In Zukunft soll Alten- und Krankenpflege zu einem Ausbildungsgang werden. Die Leitung von Kindergärten soll attraktiver werden. Die Pflege von Angehörigen sowie die Elternzeit sollen beim Pensionsanspruch von Beamten mitzählen. Der ÖPNV soll ausgebaut werden. Neue Regeln sollen für Sicherheitsüberprüfungen gelten. Und der Landtag will über das Thema Europa debattieren.